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Stolpert der Landtag über eigenes gesetz? : Streit um Wahl von neuen Richtern

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Laut Neuer Richtervereinigung wurde der Richterwahlausschuss am 18. Dezember nicht ordentlich gewählt.

svz.de von
erstellt am 20.Jan.2015 | 12:00 Uhr

Ist der Landtag bei einer der wichtigsten Wahlen über eines seiner eigenen Gesetzes gestolpert? Laut Neuer Richtervereinigung wurde der Richterwahlausschuss am 18. Dezember nicht ordentlich gewählt. Sollte das Gremium jetzt neue Richter ernennen, könnten deren Urteile angefochten werden.

Zu Beginn einer Legislaturperiode muss ein Richterwahlausschuss aus Abgeordneten und Juristen gebildet werden, der dann alle Personalentscheidungen in den einzelnen Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaft zu verantworten hat. In einem Brief vom 15. Januar an Justizminister Helmuth Markov (Linke), der qua Amt dem Richterwahlausschuss vorsitzt, erklärt die Neue Richtervereinigung Berlin/Brandenburg, dass das am 18. Dezember vom Landtagsplenum bestimmte Gremium nicht gesetzeskonform zustande kam.

Wilfried Hamm erläutert in dem Schreiben, dass seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2011 gefordert ist, die Juristen, die zuvor von den Rechtsanwälten, Staatsanwälten und den einzelnen Gerichtsbarkeiten benannt worden sind, aus einer Vorschlagsliste zu wählen. Seiner Meinung nach hätte eine Wahl der acht vorgeschlagenen Juristen für die vier Plätze in geheimer Wahl im Plenum erfolgen müssen. Stattdessen hatte Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) den Rechtsausschuss beauftragt, eine Vorauswahl zu treffen. Der Rechtsausschuss setzte die vier ersten Kandidaten auf eine Liste – über diese wurde dann im Plenum abgestimmt. Das Votum war einstimmig.

Für Hamm ist das Abstimmen keine rechtsgültige Wahl und damit existiert für ihn der Richterwahlausschuss von Rechts wegen nicht. Die Abgeordneten seien in ihrem Recht, unter mehreren Kandidaten zu wählen, beschnitten worden, argumentiert der Jurist.


Ministerium sieht keinen Grund für Kritik


Er empfiehlt, den Fehler zu heilen, sprich das Gremium noch einmal ordnungsgemäß zu wählen. Anderenfalls bestehe die Gefahr, dass künftig die Urteile neu bestimmter Richter oder Richter auf Probe angefochten werden könnten. Hamm warnt zudem vor einer Flut an Revisionsverfahren. Da es einen solch gravierenden Fehler noch nicht gegeben habe, sei unklar, vor welchem Gericht man die Wahl oder vermeintliche Wahl anfechten könne. Auf jeden Fall will die Richtervereinigung den Fall nicht auf sich beruhen lassen.

Um die Verwirrung komplett zu machen: Vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht läuft zurzeit ein Verfahren, bei dem insgesamt sechs Richter bereits die Aufstellung der Vorschlagslisten für die Mitarbeit im Richterwahlausschuss juristisch in Zweifel ziehen. Sollte ihnen Recht gegeben werden, müssten die nicht-parlamentarischen Mitglieder des Ausschusses ohnehin noch einmal gewählt werden.

Das Justizministerium teilte gestern mit, dass man eine andere Rechtsauffassung vertrete. Schließlich seien dem Landtag alle Personalvorschläge unterbreitet worden. Auch wenn es nicht geregelt sei, dass der Rechtsausschuss eine Vorauswahl trifft, habe jeder Abgeordnete die Möglichkeit gehabt, ein anderes Wahlverfahren zu beantragen und aus den Listen noch weitere Kandidaten zur Wahl zu stellen. Da das nicht der Fall war, sieht das Ministerium keinen Grund, am rechtmäßigen Zustandekommen des Richterwahlausschusses zu zweifeln.

„Von einer Handlungsunfähigkeit der Justiz kann daher keine Rede sein“, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme. Personalentscheidungen müssten deshalb auch nicht ausgesetzt werden. Auch der Landtag selbst sieht keinen weiteren Handlungsbedarf.

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