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Politik BB

13. Dezember 2017 | 08:32 Uhr

Strahlen und Zittern

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Wie die Brandenburger Politik auf die Landtagswahl in Sachsen reagiert

svz.de von
erstellt am 01.Sep.2014 | 15:59 Uhr

Alexander Gauland konnte seine Freude kaum verbergen. Der Spitzenkandidat der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ bei den Brandenburger Landtagswahlen strahlte über das ganze Gesicht, als er gestern vor die Potsdamer Presse trat. „Unsere Freundin Frauke Petry hat eine wunderbare Steilvorlage geliefert“, sagte der Brandenburger AfD-Chef. Denn bei den Landtagswahlen in Sachsen hat die AfD auf Anhieb 9,7 Prozent der Stimmen erzielt. „Das ist für uns etwas, was uns sehr nutzt.“

Die Sozialdemokraten dagegen warnten vor einem Erstarken der AfD auch in Brandenburg. „Das Ergebnis in Sachsen hat gezeigt: Wer nicht hingeht, stärkt den rechten Rand“, schrieb SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz auf ihrem Profil im sozialen Netzwerk Facebook. Die AfD trete mit populistischen Themen an, sagte Geywitz auf Nachfrage des „Prignitzers“. „Das ist der plumpe Versuch, mit europakritischen Positionen, einer extrem konservativen Familienpolitik und dem Schüren von Ängsten, Stimmen zu gewinnen.“

Und der Spitzenkandidat der Linkspartei, Christian Görke, erklärte, nach dem Erfolg der AfD gelte es deutlich zu machen, dass die AfD in Brandenburg keinerlei landespolitische Kompetenz besitze.

Krisenstimmung herrscht dagegen bei der Brandenburger FDP. Denn die Partei hatte gehofft, von einem Wiedereinzug der Liberalen in den sächsischen Landtag auch in Brandenburg zu profitieren. Nun sei die Landtagswahl in Brandenburg eine Schicksalswahl, sage Landeschef Gregor Beyer. „Wir werden den Brandenburgern klar machen, was fehlen wird, wenn die FDP nicht mehr im Landtag vertreten ist.“ Man wolle den Wählern klarmachen, welche „politischen Ansätze durch billigen Populismus einer Alles und Nichts versprechenden sogenannten Alternative“ ersetzt würden.

Sorgen um den Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag müssen sich nach dem Ergebnis der Sachsen-Wahl auch die Grünen machen. Denn in jüngsten Umfragen liegen sie landesweit nur bei fünf Prozent – im Freistaat gelang es den Grünen trotz einer niedrigen Wahlbeteiligung, die kleine Parteien in der Regel begünstigt, nicht, mehr als 5,7 Prozent der Wählerstimmen zu holen. Es gelte nun, deutlich zu machen, dass „grüne Themen im nächsten Landtag ein stärkeres Gewicht“ finden müssten, als die Positionen „einer zunehmend in die rechtsextreme Grauzone abgedrifteten AfD“, so der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger Grünen, Axel Vogel.

Ähnlich pointiert zeigte sich auch die Brandenburger CDU: Bis zur Landtagswahl am 14. September werde man um jede Stimme kämpfen, um rot-rot in Brandenburg zu beenden, so Spitzenkandidat Michael Schierack.


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