Daten-CDs : Steuersündern geht es an den Kragen

Brandenburg prüft Wege zum Erwerb von Daten-CDs

svz.de von
09. März 2014, 15:35 Uhr

Das Land Brandenburg will sich möglicherweise am Ankauf der umstrittenen CDs mit den Bankdaten von Steuerhinterziehern beteiligen. Derzeit werde eine Bundesratsinitiative des Landes Hessen geprüft, die den ankaufenden Beamten Rechtssicherheit bieten soll, sagte die Sprecherin von Finanzminister Christian Görke, Ingrid Mattern, gestern gegenüber dieser Zeitung. Vom Ergebnis der Prüfung hänge ab, wie weiter verfahren werde.
In der Vergangenheit hatte der Ankauf von CDs mit Schweizer Steuerdaten in ganz Deutschland zu einem sprunghaften Anstieg der Selbstanzeigen geführt. Allein in Brandenburg gingen 2013 insgesamt 214 Selbstanzeigen ein. Im Jahr zuvor waren es lediglich 16. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) kündigte gestern an, im Bundesrat gegen die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen vorgehen zu wollen. „Die Realität zeigt: Die Selbstanzeige ist nicht die Brücke zur Steuerehrlichkeit“, so Görke. Steuerhinterziehung müsse wie jede andere Straftat behandelt werden.

„Hintertürchen in Form der Selbstanzeige müssen daher Steuerhinterziehern ebenso verschlossen bleiben wie jedem Ladendieb oder Schwarzfahrer auch.“ Auslöser für die dramatische Steigerung der Selbstanzeigen im vergangenen Jahr ist für Görke auch das geplatzte Steuerabkommen mit der Schweiz. Davon hätten sich Steuerhinterzieher eine Anonymisierung ihres Steuerbetrugs versprochen.
Mehr Ehrlichkeit soll es auch an einer anderen Stelle geben: Wie Finanzminister Görke in der Antwort auf eine „kleine Anfrage“ der FDP-Landtagsabgeordneten Marion Vogdt und Hans-Peter Goetz ankündigte, sollen Finanzbeamte künftig besser in Sachen Datenschutz geschult werden. Damit reagiere das Land auf den Skandal um die schnüffelnden Mitarbeiter der Finanzämter: Prüfungen der Innenrevision hatten ergeben, dass 727 Mitarbeiter Brandenburger Finanzämter in den vergangenen Jahren illegal Daten ihrer Nachbarn oder Bekannten abgerufen haben.

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