Landesrechnungshof : Steuerausfälle durch ineffektive Behörden

Landesrechnungshof stellt Jahresbericht vor / Mehrausgaben für Liegenschaften

svz.de von
03. Dezember 2014, 13:01 Uhr

Ineffektive Arbeitsabläufe, mangelnde Kontrollen, spekulative Zinsgeschäfte. Brandenburgs Landesrechnungshof spart auch in diesem Jahr nicht mit Kritik am Umgang der Landesregierung mit Steuergeldern. Der Jahresbericht 2014 listet abstruse Fälle wie einen Golfschnupperkurs bei der Musikakademie Rheinsberg und ein seit Jahren nicht einsetzbares Messfahrzeug im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes auf. Vor allem konzentriert er sich aber auf das Haushalts- und Kreditmanagement. Für den Schuldenabbau erntete die rot-rote Landesregierung dabei Lob von Rechnungshofpräsident Christoph Weiser. Kritik gab es jedoch für spekulative Geldgeschäfte. „Derivate sind kein Teufelszeug und können sinnvoll sein“, sagte Weiser gestern in Potsdam. In Brandenburg sei jedoch das Ausmaß der undurchsichtigen Geschäfte kritisch: Mit 19 Milliarden Euro (aus 2012) sei deren Umfang höher als die gesamten Landesschulden mit 18 Milliarden Euro. „Weniger Risiko, mehr Sicherheit“, müsse das Motto lauten, betonte Weiser. Auf keinen Fall dürfe das Land nochmals unbegrenzte Verpflichtungen gegen Banken eingehen.


Schlechte Noten wegen mangelnder Aufsicht


Unverständnis äußerte Weiser über den Umgang mit der Grunderwerbssteuer, eine wichtige Einnahmequellen des Landes. Während die Landesregierung eine Erhöhung von 5 auf 6,5 Prozent erwäge, seien wegen ineffektiver Arbeitsabläufe Steuerausfälle zu befürchten. Die Bediensteten müssten „in einem hohen Maße einfache Erfassungs-, Sortier- und Ablagenaufgaben verrichten“. Eine zentrale Bearbeitung hätte nicht die erhofften organisatorischen Vorteile gebracht. Die Steuer war 2011 auf fünf Prozent angehoben worden. 2013 brachte sie der Landeskasse laut Rechnungshof 172 Millionen Euro.

Schlechte Noten bekamen das Innen- und das Kulturministerium wegen mangelnder Aufsicht von Einrichtungen. So sei in der Landesschule für Katastrophenschutz in Eisenhüttenstadt ein Störfall-Messfahrzeug jahrelang nicht einsetzbar gewesen. Scharfe Kritik gab es für die Geschäftsleitung der Musikakademie Rheinsberg. Das Ministerium müsse seine Aufsichtspflicht besser wahrnehmen, appellierte Weiser. Seite 6

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen