Wahlplakate : Städte wehren sich

Karl-Ludwig Böttcher
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Karl-Ludwig Böttcher

Kommunen erteilen Verbote / Lack von Laternen zu empfindlich für Werbebanner

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29. Juli 2014, 15:25 Uhr

Die Landtagswahl am 14. September wirft ihre Schatten voraus. Zu erwarten ist im Vorfeld auch erneut eine Plakatflut. Doch immer mehr Kommunen bemühen sich erfolgreich darum, zumindest Teile der Innenstädte von Parteienwerbung freizuhalten.

In Beeskow gibt es sie, in Bad Freienwalde, Neuruppin und zahlreichen anderen Kommunen ebenso – Regelungen, mit denen das Plakatieren der Parteien vor einer Wahl zumindest teilweise unterbunden wird. In der Fontanestadt in Ostprignitz-Ruppin zum Beispiel wird das Ziel erreicht, indem in sensiblen Bereichen das Plakatieren für die Parteien und Wählervereinigungen anders als im Rest der Stadt gebührenpflichtig ist. „An historischen Laternen ist das Plakatieren bei uns nicht erlaubt“, erzählt indes Ralf Lehmann, parteiloser Rathauschef in Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland). Dies habe man im großen Konsens mit den Stadtverordneten so entschieden. Das in den Augen von Lehmann sehr erfreuliche Resultat: Wer sich auch in Hochzeiten des Wahlkampfs vor der Stadtpfarrkirche St. Nikolai einmal um die eigene Achse drehe, werde keine Wahlwerbung sehen. „Wird doch ein Plakat aufgehängt, nehmen wir es ab und verhängen zur Not eine Ordnungsstrafe“, stellt der Bürgermeister klar.

Eine Beeinflussung der demokratischen Willensbildung sieht er in den Einschränkungen nicht. „Es bleibt mehr als genug Platz im Stadtgebiet“, sagt Lehmann. Nach seiner Einschätzung werde ohnehin viel zu viel plakatiert. „Die Parteien sollen ordentlich arbeiten. Dann werden sie auch gewählt.“ Dazu hat der Linken-Landtagsabgeordnete Peer Jürgens aus Beeskow naturgemäß eine etwas andere Einstellung. „Ich finde es in Ordnung, wenn wie in Beeskow ein kleiner Bereich rund um den Marktplatz tabu ist, um das historische Ensemble den Touristen bestmöglich präsentieren zu können“, sagt er.

Aber man dürfe die Bedeutung von Wahlplakaten für die Meinungsbildung nicht unterschätzen. „Die Slogans sind keineswegs austauschbar. Parteien können mit den Plakaten auf Alleinstellungsmerkmale gegenüber den Mitbewerbern hinweisen.“ Außerdem sei es wichtig, die Direktkandidaten per Foto bekannt zu machen.

Dennoch gebe es den Trend, dass sich Kommunen mittels einer Satzung gegen zu viel Plakate wehren, wie der Städte- und Gemeindebund Brandenburg bestätigt. „Ich kann es gut verstehen, dass sie die Plakatschlachten eindämmen möchten“, sagt Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher. Das Land sieht darin ebenfalls kein Problem. „Wenn die Kommunen in dieser Frage ihre Spielräume ausnutzen – bitteschön“, heißt es aus dem zuständigen Verkehrsministerium.

Aber wo sind die Grenzen? Hier hat Peer Jürgens von den Linken gewisse Bauchschmerzen. So gebe es Gemeinden, die mit Verweis auf ihre empfindlichen, pulverbeschichteten Laternenmäste in nahezu der gesamten Gemarkung diese Form der Plakatierung untersagen. „Eine Ausweitung der Tabuzonen finde ich schwierig“, sagt Jürgens. Den Direktor des Amts Odervorland, wo es „sehr viele“ solcher Laternen gibt, wie Peter Stumm selbst einräumt, plagt indes kein schlechtes Gewissen. „Die Einschränkungen treffen alle Parteien gleichermaßen“, sagt er. Außerdem sei es gestattet, auf Aufstellern zu werben, aber das sei finanziell aufwändiger für die Kandidaten. Ansonsten hält es Peter Stumm wie der Freienwalder Bürgermeister: „Die beste Parteienwerbung sind nicht Unmengen von Plakaten, sondern eine bürgerfreundliche Arbeit im Laufe der gesamten Legislaturperiode.“

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