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Gebietsreform: : Städte fordern Eigenständigkeit

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte in Brandenburg kämpfen um die Eigenständigkeit ihrer Kommunen

Die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte in Brandenburg kämpfen um die Eigenständigkeit ihrer Kommunen. „Wir kümmern uns für unsere Bürger vor Ort um die Gesundheitsversorgung, die Schulen und die Nahverkehrsbetriebe“, sagte die Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann (CDU), gestern in Potsdam. „Ein Landrat entscheidet dagegen nur aus der Ferne.“

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte die Landräte und Oberbürgermeister zuvor über die geplante Verwaltungsreform informiert, bei der neben Brandenburg/Havel auch Cottbus und Frankfurt (Oder) in Landkreise einbezogen werden könnten.

Nach dem von Schröter vorgelegten Leitbild sollen Landkreise künftig mindestens 175  000 Einwohner haben – falls sie allerdings größer würden als 5000 Quadratkilometer, läge die Untergrenze bei 150  000 Bürgern. Dieselbe Vorgabe soll auch für die bislang vier kreisfreien Städte gelten. Potsdam ist als einzige kreisfreie Stadt nicht bedroht.

„Man kann aber nicht Städte und Landkreise mit einer Elle messen“, kritisierte auch Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Ziel der Landesregierung ist es, statt der derzeit 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte künftig nur noch maximal zehn Regionalverwaltungen zu haben.

Als Präsident des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes protestierte Jakobs auch heftig gegen den Plan, dass Gemeinden künftig eine Mindestzahl von 10  000 Einwohnern haben sollen. Dies werde gegen die getroffene Abmachung verstoßen, die Gemeinden zunächst unangetastet zu lassen, sagte Jakobs. Schröter wies daraufhin, dass es zunächst nur freiwillige Zusammenschlüsse geben solle.

Kritik an der neuen Mindestgröße für Gemeinden kam erneut von der CDU-Fraktion im Landtag. „Dies würde dazu führen, dass einige unserer Gemeinden flächenmäßig größer werden als ganze Landkreise in anderen Bundesländern“, sagte die kommunalpolitische Sprecherin Barbara Richstein. „Wie bei solchen Zentralstrukturen bürgerfreundliche und regional verankerte kommunale Selbstverwaltung möglich sein soll, ist mir ein Rätsel.“ Alle Verwaltungschefs kritisierten heftig die bisher noch nicht feststehende Finanzierung der Reform. Dies gelte auch für die Aufgaben, die künftig vom Land auf die Kommunen verteilt werden.

Dagegen erklärte Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski, es sei bereits festgelegt, dass die mit mehr als einer halben Milliarde Euro verschuldeten Städte zum Teil entschuldet werden. Zudem sollen die Kommunen die Mittel für neue Aufgaben etwa im Naturschutz und im Sozialwesen bekommen, die vom Land auf die Kreise, Städte und Gemeinden übergehen sollen.

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