Prenzlau : Städte-Bund wehrt sich gegen Klagen

Prenzlau gibt nach und senkt Essensgeld

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19. März 2015, 18:04 Uhr

Brandenburgs Kommunen sehen sich angesichts steigender Kita-Gebühren in der Kritik. Der Städte- und Gemeindebund schießt zurück und zwar gegen das Land, das zu wenig zahle und Eltern, die zu viel klagen.

Der Bürgermeister von Prenzlau, Hendrik Sommer, holt tief Luft und dann lässt er seinem seit Wochen angestauter Ärger freien Lauf. Auf einer Pressekonferenz des Städte- und Gemeindebund schildert er gestern in Potsdam den Rechtsstreit mit dem Vater eines Kindes, das eine städtische Kita besucht. Die Stadt hatte zum 1. Januar vergangenen Jahres die Mittagsverpflegung ihrer Kitas einer Firma übertragen, die mit den Eltern Versorgungsverträge einging und 3,04 Euro pro Tag kassierte. Der klagende Vater verwies auf das Kita-Gesetz in dem es heißt, dass der Essensbeitrag in der Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen liegen soll – übersetzt: so teuer sein soll, wie die Mahlzeit die Eltern kosten würde, wäre das Kind zu Hause. Der Vater wollte lediglich 1,70 Euro zahlen und berief sich auf eine Kreissatzung der Uckermark für die Kostenbeiträge bei Tagesmüttern.

Das Verwaltungsgericht Potsdam gab dem Kläger Recht. Allerdings aus rein formalen Gründen: Die Stadt hätte eine Satzung über die Höhe der Verpflegungskosten erlassen müssen und diese samt Preisgestaltung nicht einfach einer Firma übertragen dürfen. So hätten die Eltern keine Möglichkeit, die Preisgestaltung gerichtlich überprüfen zu lassen.

Die Stadt Prenzlau will gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht vorgehen. Bürgermeister Sommer argumentiert, dass man für 1,70 Euro kein hochwertiges, abwechslungsreiches Essen anbieten könne.

Zumal noch im vergangenen Jahr nach entsprechenden Lebensmittelskandalen ein Ruf nach besserer Verpflegung in Kitas und Schulen durch das Land ging. Nichts desto trotz sah sich die Stadt gezwungen, die Kita-Satzung zu ändern und dort die Dienstleistung genau zu definieren. Außerdem wird Prenzlau ab April eine Zuschlag zum Mittagessen zahlen und von den Eltern nur noch 1,50 Euro pro Kind und Tag kassieren. Ein knappe Viertel Million Euro wird dies die Stadt im Jahr kosten.

Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes setzt an diesem Punkt an. Er fordert zunächst eine stärkere Unterstützung der Kommunen durch das Land. Im Bundesdurchschnitt gehöre Brandenburg zu den Ländern, in denen der kommunale Anteil am höchsten und der Landes- und Elternanteil an den Kita-Kosten am geringsten ist. Er forderte eine Änderung des Kitagesetzes. Der Bezug zur „ersparten Eigenaufwendung“ soll durch die Formulierung im Schulgesetz ersetzt werden, so Böttcher. Dort ist von nur angemessener Verpflegung die Rede. Bildungsminister Günter Baaske (SPD) lehnt dies ab. Er fürchtet, dass die Kommunen die Formulierung „angemessene Verpflegung“ als neuen Standard verstehen und dafür vom Land Geld verlangen.

Böttcher warnt indes vor einer „Nadelstreifendiskussion einkommensstarker Eltern“, die die Kinderbetreuung weiter subventioniert sehen wollen. Das sei den Kommunen nicht zuzumuten. Der Prenzlauer Vater hat indes weitere rechtliche Schritte gegen seine Stadt unternommen. So klagt er dagegen, dass es in den vier öffentlichen Kitas nicht Frühstück und Vesper gibt, obwohl das zuständige Gesetz von Vollverpflegung spricht. Außerdem wird die Kita-Gebühr in Gänze beklagt, die nicht transparent sei.

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