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Polizei : Spezialeinheiten beklagen schlechte Bezahlung

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Landtagsabgeordnete kritisieren, dass eine versprochene Erhöhung der Zulagen nicht umgesetzt wurde. Außerdem gibt’s Nachwuchsprobleme im SEK.

Die Spezialeinheiten der brandenburgischen Polizei fühlen sich von der Landesregierung weiter im Stich gelassen. Trotz Ankündigung des Innenministeriums, die Gefahrenzulage zu erhöhen, verharre diese auf niedrigem Niveau und ist nicht erhöht worden, sagt der Landtagsabgeordnete Jürgen Maresch (Linke). „Die Stimmung ist dort am Boden.“

Seit rund elf Jahren beträgt die Zulage, die aufgrund der Gefährlichkeit des Dienstes gewährt wird, rund 150 Euro monatlich, erläutert Maresch, der über gute Kontakte zu Beamten des Spezialeinsatzkommandos SEK und des Mobilen Einsatzkommandos MEK verfügt. Diese Summe werde jedoch schon durch Risikolebensversicherungen komplett aufgezehrt, erklärt er. Brandenburg zahlt laut Maresch im Vergleich der Länder die niedrigsten Zulagen für die Polizisten. Daher wundert den Abgeordneten nicht, dass im SEK „massive Nachwuchsprobleme“ herrschen. Dieses Problem werde dadurch verschärft, da die dort tätigen Beamten mit 45 Jahren aus der Einheit ausscheiden, beim MEK mit 50 Jahren. „Die psychischen und physischen Anforderungen sind hoch.“

Nach Aussage der Polizeigewerkschaft GdP wird in der rot-roten Koalition bereits eine Neuregelung für die Erschwerniszulagen bei der gesamten Polizei diskutiert, was jedoch bislang zu keinem Ergebnis führte. „Wir lehnen die Änderungen konsequent ab, denn sie würden bedeuten, dass jetzt im Wach- und Wechseldienst gestrichen wird“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Andreas Schuster.

Nach Angaben des Potsdamer Innenministeriums sollen neue Verordnungen noch in diesem Jahr in Kraft treten. Es bestehe Handlungsbedarf, sagt Sprecher Ingo Decker. So sollen auch Diensthundeführer der Polizei mehr Zulagen erhalten, die seit Beginn der 1990er nicht gestiegen waren.

Maresch beklagt unterdessen eine seit mehreren Jahren andauernde Hinhaltetaktik und findet scharfe Worte: „Es ist beschämend, wie mit Polizeibeamten im Land umgegangen wird. Sie haben so eine Führung nicht verdient.“

Der FDP-Innenexperte Hans-Peter Goetz, der zusammen mit Maresch Gespräche in den Spezialeinheiten führte, befürchtet eine fatale Entwicklung: „Warum sollen sich junge Polizisten diesen gefährlichen Job antun, bei dem sie ohnehin weniger Beförderungsmöglichkeiten haben?“ Irgendwann sei die Einsatzbereitschaft des SEK in Brandenburg kaum noch gewährleistet. Goetz fordert die Landesregierung ebenfalls dazu auf, damalige Versprechen endlich einzulösen.

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