Landtagsfraktion : SPD wird bei der Kreisreform spendabel

Fraktionschef Klaus Ness verteidigt die Strukturreform, verspricht aber finanzielle Nachbesserungen.
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Fraktionschef Klaus Ness verteidigt die Strukturreform, verspricht aber finanzielle Nachbesserungen.

Kein Rückzieher in der Sache, aber mehr Geld für Kultur und Schuldenerlass sollen Kritiker besänftigen

svz.de von
18. September 2015, 15:21 Uhr

Die SPD-Landtagsfraktion hat auf die anhaltende Kritik an der geplanten Verwaltungsstrukturreform reagiert und auf ihrer Klausurtagung eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der großen Städte in Brandenburg beschlossen. So sollen die Landeszuschüsse für die Kultureinrichtungen deutlich erhöht werden.

Es war konkrete Sorge, die bei den jüngsten Diskussionen zur Aufnahme der bislang kreisfreien Städte in benachbarte Landkreise geäußert wurde: Was wird mit dem Staatstheater Cottbus oder dem Staatsorchester Frankfurt, wenn nicht mehr nur die Stadt, sondern auch der angeschlossene Landkreis über die Finanzausstattung entscheidet? Hier hat die SPD-Regierungsfraktion auf ihrer Klausurtagung in Motzen (Dahme-Spreewald) ein Entgegenkommen beschlossen.

„Wir geben eine Bestandsgarantie für die Einrichtungen.“ So wollte Fraktionschef Klaus Ness gestern das Angebot seiner Fraktion verstanden wissen. Konkret sieht der Plan vor, die jährlichen Landeszuschüsse für die Häuser von jetzt 40 auf dann 50 Prozent der Kosten zu erhöhen. Das seien für das Land jährliche Mehrausgaben von elf Millionen Euro, so Ness. Im Gegenzug solle der Finanzanteil der Kommunen sinken. Auch künftige Gehaltssteigerungen wolle man in das Finanzierungskonzept einbauen.

Weitere Maßnahmen umfassen die Entlastung der Städte von Aufgaben der Kreise und damit verbundenen Kosten. Für den Prozess der Umstellung der Verwaltung verspricht die SPD Landesmittel.

Außerdem sollen die Städte, wie im Koalitionsausschuss vereinbart, um 400 Millionen Euro teilentschuldet werden. 200 Millionen Euro will das Land beisteuern, die andere Hälfte soll aus kommunalen Finanzaus-gleichmitteln kommen.

Letzteres dürfte für neuen Zündstoff in der Debatte sorgen. Die Bündnisgrünen haben als Befürworter einer Teilentschuldung bereits erklärt, die kommunale Familie dafür in dem Maße zur Kasse zu bitten, sei überzogen.

Ness betonte, dass an der Reform kein Weg vorbeiführe. Das in Motzen erarbeitete Angebot habe die Reformgegner in der Fraktion zum Nachdenken gebracht: „Aus dem Nein ist bei den zwei Abgeordneten in der Abstimmung zumindest schon eine Enthaltung geworden.“

Die Cottbuser Abgeordnete Martina Münch, eine der Kritikerinnen, erklärte im Anschluss an die Klausurtagung: „Ich bin noch lange nicht überzeugt vom Konzept. Aber die Beschlüsse gehen in die richtige Richtung einer Stärkung der Städte.“  

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