Frühere Minister machen sich für Eigenständigkeit stark : SPD-Politiker gegen Kreisreform

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Das Leitbild zur Verwaltungsreform von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hätte bei einer Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt keine Mehrheit im Landtag.

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12. Juli 2015, 22:00 Uhr

Das Leitbild zur Verwaltungsreform von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hätte bei einer Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt keine Mehrheit im Landtag. Abgeordnete aus den kreisfreien Städten kündigen ihren Widerstand gegen die Pläne an.
Die frühere Bildungsministerin und SPD-Chefin von Cottbus, Martina Münch, macht aus ihrer Kritik keinen Hehl: Der vom Kabinett verabschiedete Entwurf des Leitbildes könne sie nicht überzeugen, sagte sie. Gemeinsam mit ihrer Cottbuser Kollegin Kerstin Kircheis und Ex-Innenminister Ralf Holzschuher aus Brandenburg/Havel, will Münch die Pläne, kreisfreie Städte Landkreisen anzugliedern, abändern. Die rot-rote Koalition verfügt über eine Mehrheit von drei Stimmen im Landtag.

Es sei nicht fair, wie mit Cottbus, Brandenburg und Frankfurt umgegangen werde, sagt Münch. Mit dem Argument, dass diese hochverschuldet sind, werde ein „regelrechtes Kesseltreiben“ gegen die Städte veranstaltet. Für Holzschuher steht fest, dass die drei Städte in der Vergangenheit vom Land nicht auskömmlich finanziert wurden. Deshalb müssten sie jetzt entschuldet werden. Dafür müssten sie jedoch nicht ihren Status aufgeben.
Auch Münch vertritt die Auffassung, dass die Kooperation mit den Nachbarkreisen intensiviert werden könne. Auch die Aufgaben im Sozial- und Jugendbereich, die als Ursache für die hohe Verschuldung angesehen werden, könnte mit den Kreisen zusammen erledigt werden.

Aber auch das müsse ihrer Meinung nach nicht dazu führen, dass künftig ein Landrat über die Geschicke von Cottbus entscheidet. Die jetzt vorgelegten Pläne könnten sie so nicht mittragen, erklärten Holzschuher und Münch. Noch am Mittwoch hatte SPD-Fraktionschef Klaus Ness im Landtag dafür geworben, die drei Städte zu „Hauptstädten“ ihrer Regionen, sprich zu Kreisstädten zu machen.
Auch der Abgeordnete der Linken aus Frankfurt, René Wilke, betonte Zweifel. Bislang sei nicht nachgewiesen, wie die Städte durch die Veränderung gestärkt würden. Die Abstimmung im Landtag wird erst im kommenden Jahr stattfinden. Zuvor will Schröter vor Ort mit den Bürgern diskutieren.
Für Aufregung sorgt in Potsdam, dass der für die Verwaltungsreform zuständige Referatsleiter Volker-Gerd Westphal das Innenministerium verlässt und ins Bildungsministerium wechselt. Der Jurist war jahrelang für Verwaltungsoptimierung zuständig und gilt als Vater der Strukturreform.

Innenminister Schröter bedauerte den Wechsel, wollte die Personalie jedoch nicht kommentieren.

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