Massentierhaltung : SPD-Minister gegen Bundes-SPD

Jörg Vogelsänger ist ein klarer Gegner des Volksbegehrens.
Jörg Vogelsänger ist ein klarer Gegner des Volksbegehrens.

n einem Interview mit dem „Prignitzer“ machte er deutlich, dass er das von der Bundes-SPD verschiedentlich geforderte Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände etwa gegen eine neue Tierhaltungsanlage „nicht für nötig“ halte.

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04. August 2015, 22:00 Uhr

Beim Thema Massentierhaltung stellt sich Brandenburgs SPD-Agrarminister Jörg Vogelsänger sogar gegen seine eigene Bundespartei. In einem Interview mit dem „Prignitzer“ machte er deutlich, dass er das von der Bundes-SPD verschiedentlich geforderte Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände etwa gegen eine neue Tierhaltungsanlage „nicht für nötig“ halte. „Wenn in Brandenburg größere Tierhaltungsanlagen gebaut werden sollen, wird auch so geklagt“, sagte Vogelsänger wörtlich.

Alle anderen Forderungen des Volksbegehrens, für das bis zum Januar 80  000 Unterschriften zusammen sein müssen, würden dagegen gerade geprüft oder bereits umgesetzt. So habe er mit der ebenfalls geforderten Einrichtung eines Landestierschutzbeauftragten „kein Problem“ – allerdings müsste dieser dann auch für die Tierhaltung im privaten Bereich zuständig sein, erklärte Vogelsänger. Er wies ferner Kritik zurück, die Brandenburger SPD orientiere sich in ihrer Agrarpolitik zu sehr am Landesbauernverband, dessen Vorsitzender Udo Folgart als SPD-Landtagsabgeordneter in der Fraktion für Agrarpolitik zuständig ist. „Zu vielen Gesprächen treffe ich mich auch mit dem Bauernbund und mit anderen Verbänden“, sagte Vogelsänger.

Kritisch äußerte er sich zur geplanten Kommunalreform seines Parteikollegen Karl-Heinz Schröter (SPD). Bei der geplanten Abgabe von Funktionen des Landesforstbetriebs an die Landkreise müsse man im Bereich der Ausbildung von Forstmitarbeitern und der Waldpädagogik „ganz kritisch nachfragen“, ob das aufgeteilt werden könne. „Ich glaube, es würde schwierig werden, würde man eine Ausbildungsstätte wie die Waldarbeiterschule Kunsterspring kommunalisieren“, so Vogelsänger.

Angesprochen auf die schon in der letzten Legislaturperiode beklagten fehlenden Einstellungsmöglichkeiten für in Kunsterspring (Kreis Ostprignitz-Ruppin) ausgebildete Waldarbeiter kündigte Vogelsänger an, sich an dieser Stelle mehr vorstellen zu können. „ Wir werden ja an den Punkt kommen, wo auch in der Forst viele Mitarbeiter in den Ruhestand gehen werden“, so Vogelsänger. „Wir werden dann noch einmal froh sein, Kunsterspring zu haben.“

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