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Landtag : SPD klarer Wahlsieger

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Ministerpräsident Woitke kann weiterregieren / AfD erstmals im Landtag / Weiteres Debakel für die FDP

Die SPD bleibt in Brandenburg an der Macht und kann zwischen der CDU und der Linken als Regierungspartner wählen. Die Union machte ersten Hochrechnungen zufolge einen kleinen Sprung nach vorn und löst die deutlich abgesackte Linke als zweitstärkste Kraft im Potsdamer Stadtschloss ab.

Offiziell hat sich Ministerpräsident Dietmar Woidke vorab nicht auf einen von beiden als Wunschpartner festgelegt. Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) schaffte es aus dem Stand heraus in den Landtag und übertrumpfte sogar noch das Ergebnis aus Sachsen. Die FDP dagegen fuhr ein weiteres Debakel ein und muss erneut ein Landesparlament verlassen. Die Grünen schafften es wieder knapp.Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF erreichte die seit 1990 regierende SPD als Wahlsieger 32,5 Prozent und lag damit etwa auf dem Niveau von 2009. Die mitregierende Linkspartei rutschte auf 19,2 bis 19,4 Prozent ab und fiel hinter die CDU zurück, die zulegte und auf 22,1 bis 22,8 Prozent kam. Die AfD fuhr 12,0 Prozent ein. Die Grünen kamen auf 5,7 bis 6,4 Prozent.Die FDP, die den Urnengang zur „Schicksalswahl“ erklärt hatte, landete bei nur noch 1,4 bis 1,5 Prozent. Weil die Liberalen zeitgleich auch in Thüringen den Wiedereinzug verpassten, sind sie jetzt nur noch in 6 der 16 Landesparlamente vertreten. Die Wahlbeteiligung war deutlich geringer als bei der Landtagswahl 2009 (67,0 Prozent) und lag laut Hochrechnungen nur noch bei 49,0 bis 50 Prozent.

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke wollte sich nach dem Wahlerfolg seiner Partei noch nicht auf einen Koalitionspartner festlegen. „Ich habe heute schon beiden Sondierungsgespräche angeboten“, sagte er mit Blick auf den bisherigen Koalitionspartner Linke und die CDU, die zweitstärkste Kraft wurde. „Meine Einladung steht“, sagte Woidke. Die SPD bleibe führende Kraft in Brandenburg. „Ich freu mich ohne Ende.“ Er wolle das Land wirtschaftlich und mit sozialer Gerechtigkeit weiterentwickeln.

Woitke bedankte sich für den riesengroßen Vertrauensbeweis. Insbesondere dankte er seinen Amtsvorgängern Manfred Stolpe und Matthias Platzeck. „Es ist ein wunderbarer Abend für die Sozialdemokratie“, betonte er. „Wir haben geschafft, was ich persönlich vor zwölf Monaten nicht für möglich gehalten hätte: Er freue sich, das Land in den kommenden Jahren weiterzugestalten. Brandenburgs CDU-Chef Schierack zum Wahlausgang meinte indes: „Rot-Rot hat sich überlebt.“

Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke sieht im Abschneiden seiner Partei einen enormen Vertrauensbeweis. Die AfD stehe für Anliegen, die die Bürger nicht mehr bei den Altparteien vertreten sähen. „Wir sind die Kraft, die die politische Landschaft erneuert“, sagte Lucke.

Trauer hingegen bei den Liberalen: FDP-Chef Christian Lindner empfand das Abschneiden seiner Partei bei den Wahlen als sehr bedauerlich und schmerzhaft. „Es war für uns spürbar, dass es schwer werden wird in Brandenburg und Thüringen. Das ist für uns kein einfaches Pflaster“, sagte Lindner in Berlin.



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