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Wahl : SPD gewinnt in Brandenburg

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Woidke kann sich Partner aussuchen: Rot-Rot oder Rot-Schwarz

Die seit 1990 regierende SPD bleibt in Brandenburg an der Macht und kann sich den Bündnispartner aussuchen – Linke oder CDU. Die Union überholte bei der Landtagswahl die derzeit mitregierende Linke und wurde nach vielen Jahren wieder zweitstärkste Kraft im Potsdamer Stadtschloss – mit beiden hätte die SPD dort eine Mehrheit. „Ich habe beiden heute schon Sondierungsgespräche angeboten. Meine Einladung steht“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) schaffte es aus dem Stand auf ein zweistelliges Ergebnis. Die FDP dagegen fuhr ein Debakel ein.

„Rot-Rot hat sich überlebt“, sagte CDU-Spitzenkandidat und Parteichef Michael Schierack. „Wir werden ernsthaft in Sondierungsgespräche gehen.“ Rot-Rot abzulösen und die lange zerstrittene CDU in die Regierung zu bringen, war sein Ziel. Eine Koalition mit der AfD dagegen hatte er zuletzt ausgeschlossen. SPD und CDU hatten bereits von 1999 bis 2004 zusammen regiert.

Linke-Spitzenkandidat Christian Görke betonte, seine Partei wolle das Land auch weiter gestalten. Im bisherigen Regierungsbündnis mit der SPD habe der kleinere Partner das Problem gehabt, dass die Erfolge nicht bei ihm, sondern bei der SPD festgemacht worden seien, sagte der Finanzminister. „Das gefällt mir überhaupt nicht, auch nicht das Ergebnis“, so Görke.


Keine eindeutige Präferenz


Nach vorläufigen Ergebnissen des Landeswahlleiters erreichte die seit 1990 regierende SPD als Wahlsieger 31,9 Prozent und lag damit etwas unter dem Niveau von 2009. Die Linke rutschte deutlich auf 18,6 Prozent ab, die CDU legte auf 23,0 Prozent zu. Die AfD fuhr 12,2 Prozent ein. Die Grünen kamen auf 6,2 Prozent. Die FDP holte nur noch 1,5 Prozent der Stimmen. Die Mandate im Parlament in Potsdam würden sich künftig so verteilen: SPD 30, CDU 21, Linke 18, AfD 11 und Grüne 6. Zwei Sitze bekommen außerdem nach den Hochrechnungen die Freien Wähler. Diese erreichen zwar keine fünf Prozent, dürfen aber dank eines Direktmandats in den Landtag einziehen. Eine eindeutige Präferenz für eine Koalition ist laut einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen nicht erkennbar: Für ein SPD-geführtes rot-rotes Bündnis sprechen sich 44 Prozent der Wähler aus, für eine Koalition aus SPD und CDU 43 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit nur noch 47,9 Prozent deutlich geringer als bei der Landtagswahl 2009 (67,0 Prozent).

Die FDP-Spitze zog noch gestern Abend Konsequenzen aus dem verheerenden Ergebnis: Landeschef Gregor Beyer und sein Vize, Spitzenkandidat Andreas Büttner, traten zurück. Die AfD dagegen ist jetzt in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Landtag. Grünen-Spitzenkandidat Axel Vogel will dazu ein Gegengewicht bilden. „Die AfD, die blinkt ja nicht nur rechts, die will ja tatsächlich rechts abbiegen“, sagte er. Seiten 2, 3 u. 7

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