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Windräder: : SPD gegen 10H-Regel

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Gestern machte SPD-Fraktionschef Klaus Ness klar, dass es die von der Volksinitiative geforderte Einführung einer 10H-Regelung mit der SPD nicht geben werde.

Brandenburgs SPD will sich dafür einsetzen, dass die Warnlichter an Windkraftanlagen nachts nur noch eingeschaltet werden, wenn ein Radar zuvor die Annäherung eines Flugzeugs oder Hubschraubers erkannt hat. Zudem soll ein Bürgerbeteiligungsgesetz ähnlich wie in Mecklenburg-Vorpommern sicherstellen, dass Investoren, die eine neue Windenergieanlage errichten, die Anlieger daran finanziell beteiligen müssen. Zudem soll die Energiestrategie 2030 des Landes evaluiert werden. Das beschlossen Landesvorstand und Landtagsfraktion der SPD in einer gemeinsamen Sitzung in Potsdam. Damit wollen die Sozialdemokraten mehr Akzeptanz für die Windkraft im Land erreichen.

Der Zeitpunkt, an dem die SPD diese Pläne ankündigt, kommt dabei keineswegs überraschend: Am Donnerstag will die Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ insgesamt 29  000 Unterschriften für die Einführung eines Mindestabstands zwischen Windrädern und Wohnbebauung sowie ein Verbot der Aufstellung von Windrädern im Wald an Landtagspräsidentin Britta Stark übergeben. Da die Volksinitiative damit mehr als die nötigen 20  000 Unterschriften gesammelt hat, haben die Initiatoren nun das Recht auf Anhörung vor dem zuständigen Landtagsausschuss.


Regionalplanung statt 10H-Regelung


Sollte das Parlament ihr Anliegen ablehnen, können sie ein Volksbegehren veranlassen, für das 80  000 Unterschriften erforderlich sind. Am Ende könnte sogar eine Volksabstimmung stehen.

Gestern machte SPD-Fraktionschef Klaus Ness allerdings klar, dass es die von der Volksinitiative geforderte Einführung einer 10H-Regelung, wonach der Mindestabstand zwischen Windrad und Wohnbebauung die zehnfache Höhe des Windrads betragen solle, mit der SPD nicht geben werde. „Wir glauben, dass die Regionalplanung ein geeigneteres Instrument ist, um Probleme vor Ort zu lösen“, sagte Ness. „Wir wollen die Akzeptanz der Windenergie im Land sichern“, sagte Geywitz.

Vertreter der Opposition reagierten auf die SPD-Initiative gelassen. „Wenn der Druck zu groß wird, übernehmen die Sozialdemokraten alte Anträge der CDU“, sagte der CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. „Wir haben immer schon gesagt, dass es eine Energiestrategie evaluiert werden muss.“ Auch der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, dessen Partei die 10H-Regelung ebenfalls ablehnt, sprach sich für die Evaluierung der Energiestrategie aus. Insgesamt seien die Vorschläge der SPD aber nur „ein Seitenkanal, um den Damm nicht überfließen zu lassen.“

Erst vor wenigen Tagen hatte ein CDU-Antrag zur 10H-Regelung im Prignitzer Kreistag große Zustimmung gefunden – auch Mehrheitlich bei der SPD – und soll als Forderung an die Landesregierung gehen.

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