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Landesparteitag : SPD feiert sich – ihr Chef teilt aus

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Ministerpräsident Woidke nimmt sich auf dem Landesparteitag die CDU vor

Rote Luftballons fliegen über den Kopf von Dietmar Woidke. Etwas unwohl scheint sich Brandenburgs Ministerpräsident zu fühlen, als er von jungen Sozialdemokraten umgeben auf der Bühne der Brandenburg-Halle in Paaren im Glien steht. Fast schon verlegen winkt er in Richtung der vor ihm stehenden, begeistert applaudierenden Delegierten des SPD-Landesparteitags. Gerade haben sie ihn zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September gewählt – mit 111 von 117 Stimmen, 94 Prozent. Etwa so viel, wie auch Matthias Platzeck erhielt, als er 2009 Spitzenkandidat wurde.

Vorausgegangen war eine kämpferische Rede. Die seit Gründung des Landes Brandenburg an der Macht befindliche SPD wolle auch in Zukunft regieren, und sei „kein bisschen müde“. Vor allem enthielt die Rede scharfe Worte an die Adresse der Brandenburger CDU. „Niemandem hier in Brandenburg kann man noch klarmachen, warum die Ostmutter aus Cottbus eine niedrigere Mütterrente verdient als die Westmutter aus Koblenz“, sagte Woidke. „Nur einer versteht das noch nicht: Der Vorsitzende der Brandenburger CDU warnt ausdrücklich davor, den Osten auf diesem Gebiet mit dem Westen gleichzustellen.“

Insgesamt präsentierte sich die Brandenburger Regierungspartei auch in Paaren unter einer dicken Zuckerschicht der Harmonie. Gestritten wird auf SPD-Parteitagen schon lange nicht mehr. Das vor einigen Wochen vorgestellte Regierungsprogramm wurde weitgehend entsprechend der Vorstellungen des Landesvorstands durchgewunken. Lediglich eine Forderung der Jusos, klarzustellen, dass das Land bei einer Übertragung von Aufgaben an die Kommunen auch für deren Finanzierung einstehen müsse, wurde noch aufgenommen. Auch um die Landesliste gab es keinen Streit: Gegenkandidaturen gab es keine, über alle 67 Kandidaten wurde in einem Wahlgang und ohne vorherige Vorstellungsreden der Bewerber abgestimmt.

Auf Listenplatz zwei steht Bildungsministerin Martina Münch, die mit lediglich 102 Stimmen zugleich das schlechteste Ergebnis der Landesliste einfuhr.

Auf Listenplatz drei kandidiert Sozialminister Günter Baaske, auf Platz vier Generalsekretärin Klara Geywitz, auf Platz fünf der Fraktionsvorsitzende Klaus Ness. Der Prignitzer Landtagsabgeordnete Holger Rupprecht wurde mit 110 Stimmen auf Platz 19 gewählt.


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