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Sonntagsfrage : SPD bleibt einsam an der Spitze

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburgs Landesregierung ist seit 100 Tagen im Amt

Manchmal stottert es etwas im Motor, manchmal ist etwas Sand im Getriebe, aber im Großen und Ganzen läuft es rund: Brandenburgs rot-rote Landesregierung hat ihre ersten 100 Tage überstanden. Große Skandale, wie noch zu Beginn der ersten rot-roten Koalition in Potsdam, blieben aus.

Große Entscheidungen allerdings auch. Es wird gearbeitet: Bis zum Sommer soll Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) eine erste Vorlage für die Verwaltungs- und Kommunalreform präsentieren, demnächst findet ein zweiter Flüchtlingsgipfel mit Vertretern der freien Träger und zivilgesellschaftlichen Gruppen statt, für die neuen Rahmenlehrpläne läuft ein Anhörungsverfahren. Und wie es mit der Lausitzer Kohle weitergeht, liegt ohnehin nicht in der Hand von Potsdam.
Es herrscht ein „arbeitsames Klima“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Thomas Domres, kürzlich in Potsdam. Auch wenn die Koalitionspartner in hell- und dunkelrot bei manchen Themen nicht einer Meinung sind – etwa den Schulzentren, den Dualen Studiengängen oder der von der SPD angeregten, besonderen Förderung des Speckgürtels – mit den jüngsten Umfragewerten können beide Partner zufrieden sein: Die SPD würde bei einer Wahl am kommenden Sonntag einer Infratest-Umfrage zufolge bei 34 Prozent der Wählerstimmen landen, und sich gegenüber der Landtagswahl damit um gut zwei Prozent verbessern.

Die Linkspartei bliebe mit 19 Prozent in etwa bei ihrem Wahlergebnis von 18,6 Prozent. Der vor der Wahl verzeichnete Abwärtstrend scheint vorläufig gestoppt. Und auch bei der Zufriedenheit mit den Politikern liegt das Regierungslager vorne: Mit Dietmar Woidkes Arbeit einverstanden sind 66 Prozent der Brandenburger, mit der von Finanzminister Christian Görke 26. Gegenüber früheren Umfragen haben beide Spitzenpolitiker der Koalition verloren.

Aber das spielt keine Rolle. Denn auch wenn die Koalition derzeit nur drei Stimmen Vorsprung im Parlament hat – streng genommen sind es derzeit sogar nur zwei, denn der SPD-Abgeordnete Andreas Kuhnert ist seit Beginn der Legislaturperiode erkrankt –, die Opposition ist kaum in der Lage, dem Regierungslager Paroli zu bieten.


Die Grünen wirken überzeugend


Am ehesten wären dazu im Moment wohl noch die Grünen in der Lage: Die kleine, sechsköpfige Fraktion müht sich redlich, die Schwächen von rot-rot im Landtag bloßzustellen. Das Team um Axel Vogel und Ursula Nonnemacher arbeitet solide, und vor allem: geschlossen und konzentriert. „Dauerbrenner wie die Polizeireform, der Unterrichtsausfall und die klammen Hochschulen beherrschen weiter die Agenda“, kritisiert Vogel die Politik der Landesregierung. „Offene Flanken wie ein verbindlicher Zeitplan zur Fertigstellung des BER und maximaler Lärmschutz für die Anrainer des Flughafens wurden nicht geschlossen.“
In eine ähnliche Kerbe haut derzeit auch die CDU. „Die ungelösten Probleme der letzten Jahre bestimmen weiterhin das Tagesgeschäft von SPD und Linke“, sagt Fraktionschef Ingo Senftleben. „Schüler werden ohne vollständige Zeugnisse in die Ferien geschickt, Polizisten fehlen an allen Ecken und Enden und am Flughafen geben sich Gerüchte und Unklarheiten die Klinke in die Hand.“

Profitieren können die Christdemokraten davon freilich nicht: Zwar würden sie laut der jüngsten Meinungsumfrage immerhin 25 Prozent der Wählerstimmen erreichen – doch die Umfrage wurde erstellt, bevor Generalsekretärin Anja Heinrich am Montag ihr umstrittenes Interview gab und die CDU erneut in Personalquerelen versank.

Ob die CDU bei einer Wahl am kommenden Sonntag tatsächlich einen derartigen Stimmenanteil erringen würde, steht deswegen in den Sternen. Dass sich die SPD in absehbarer Zeit auf eine Regierungskoalition mit den märkischen Christdemokraten einlassen könnte, darf dagegen getrost ins Reich der Märchen und Legenden verwiesen werden: Schließlich hatte die Führungsspitze der märkischen Sozialdemokratie stets deutlich gemacht, dass für sie bei der Auswahl eines Koalitionspartners vor allem Stabilität und Verlässlichkeit zählen.

Hundert Tage nach der Regierungsbildung bieten das die Linken, keinesfalls aber die CDU.

 Benjamin Lassiwe

 



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