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Gauland wird das Mikro abgestellt : Spalter und Dialoge

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

In seinem braun-karierten Sakko wirft AfD-Chef Alexander Gauland dem rot-roten Regierungslager Zynismus vor - da dreht ihm Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) das Mikrofon ab. Ohne vorherige Warnung, wie es die Geschäftsordnung eigentlich vorsieht.

Alexander Gauland steht am Rednerpult des Potsdamer Landtags. Er redet sich in Rage. „Anstatt auf die realen Ängste der Menschen einzugehen, reagieren Sie hier fast alle mit Diffamierungen, Beleidigungen und Verachtung“, wettert der Landesvorsitzende der AfD. Es ist die aktuelle Stunde, der erste Tagesordnungspunkt im Plenum. Die SPD hat die Attentate auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo und die Pegida-Demonstrationen als Thema angemeldet. Mit einer Schweigeminute starten die Abgeordneten in den Plenartag, dann beginnen die Debatten. Für Gauland ein gefundenes Fressen: In seinem braun-karierten Sakko wirft er dem rot-roten Regierungslager Zynismus vor - da dreht ihm Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) das Mikrofon ab. Ohne vorherige Warnung, wie es die Geschäftsordnung eigentlich vorsieht. Die Redezeit sei überschritten. Tumult in den Reihen der AfD.

Die Emotionen allerdings kochten in der Debatte schon vorher hoch. Der SPD-Fraktionschef Klaus Ness hatte in seiner Rede zunächst darauf verwiesen, dass eine freiheitliche Gesellschaft etwas nicht tolerieren könne: „Dass die Freiräume, die sie bietet, genutzt werden, um die Freiheit selbst zu untergraben, auszuhebeln und abzuschaffen.“

Danach aber nutzt er seine Redezeit einmal mehr für eine Abrechnung mit Alexander Gauland und der AfD: Ness wirft ihm „Niedertracht, Demagogie und Verantwortungslosigkeit“ vor. Und charakterisiert die Äußerungen des AfD-Manns in der Talkshow von Günter Jauch als „an Volksverhetzung grenzend“. Da platzt dem AfD-Mann Sven Schröder der Kragen. „Sie waren ja überhaupt nicht dabei“, rief er Ness zu.

Der konterte ungerührt: „Stimmt, bei der Talkshow war ich nicht dabei.“ Ganz anders der CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. Er verweist auf die Geschichte der Toleranz in Preußen. Schon 1732 habe es das erste muslimische Gebetshaus gegeben. „Wir haben eine muslimische Vergangenheit in diesem Land und werden sie weiter haben“, so Senftleben. Anschließend plädiert er für einen Dialog der Religionen in Brandenburg. Nicht der Islam, sondern der Fanatismus und der Salafismus seien eine Bedrohung der freien Gesellschaft. „Auch Muslime müssen in ihren Gebetshäusern für eine Diskussion über den Missbrauch ihrer eigenen Religion werben.“ Zudem brauche Brandenburg mehr denn je einen handlungsfähigen Verfassungsschutz. „Unsere Gesellschaft darf sich durch Hass und Gewalt nicht von ihren Grundwerten abbringen lassen“, sagt auch die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher.

Doch wie groß sind die Gefahren wirklich? Für die Landesregierung betont Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), dass „islamistisch motivierte Gewaltstraftaten grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden können, auch wenn dafür keine konkreten Hinweise oder Verdachtsmomente vorliegen.“

In Brandenburg gebe es allerdings nur eine niedrige zweistellige Zahl an gewaltbereiten Salafisten. Ein Verbot einer Demonstration wie bei Pegida dürfe nicht zur Regel werden. „Es darf keinesfalls Schule machen, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor potenziellen Bedrohungen zurückweichen muss“, so Schröter. „Demokratische Freiheiten werden grundsätzlich am besten dadurch verteidigt, indem man von ihnen Gebrauch macht.“

Und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte, dass die Pressefreiheit in Europa nach den Attentaten von Paris einen Rang erhalten habe, der so hoch sei, wie nie zuvor. Scharfe Kritik an Gauland äußerte indes auch er. Gauland versuche den Begriff „Lügenpresse“ zu verharmlosen. „Wir werden allen Spaltern dieser Gesellschaft, egal aus welchem Bereich sie kommen, ein klares Nein entgegen setzen.“


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