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Flüchtlingspolitik : Schröter zwischen allen Stühlen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Innenminister fordert Gutscheine für Armutsflüchtlinge – und erhält Beifall nur von der CDU

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ist seit gestern im Urlaub. Für Aufsehen sorgt er trotzdem: Kurz vor seiner Abreise forderte er in einem Interview mit einer großen Boulevardzeitung, Asylbewerbern aus bestimmten Ländern kein Bargeld mehr zukommen zu lassen. „Wenn Armutsflüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern die Erstaufnahme nach drei Monaten verlassen, sollten sie statt Bargeld wieder Gutscheine oder Sachleistungen erhalten“, sagte Schröter. Damit könne man keine Schleuserbanden bezahlen, die derzeit die großen Gewinner seien. Zudem sprach sich Schröter für einen längeren Verbleib von Flüchtlingen in der Erstaufnahmeeinrichtung aus, um sie bei einem negativen Asylbescheid schneller in ihre Heimat zurückschicken zu können.

Ähnliche Forderungen hatten vor Schröter schon Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erhoben. Während sich Seehofer für gesonderte Aufnahmezentren für Asylsuchende aus den Balkanstaaten aussprach, plädierte Bouffier dafür, statt Bargeld Sachleistungen an Flüchtlinge zu vergeben. Kretschmann hatte sich dafür ausgesprochen, Länder wie das Kosovo in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufzunehmen, und gleichzeitig mehr legale Zuwanderung etwa für Pflegekräfte aus der Region zu ermöglichen. Hamburgs Erster Bürgermeister unterstützte Seehofers Vorschlag für spezielle Aufnahmezentren für „Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive.“

Auf der Landesebene allerdings hat sich Schröter mit seinem Interview kräftig in die Nesseln gesetzt. Denn schon als Landrat im Kreis Oberhavel hatte er Einkaufsgutscheine statt Bargeld an Flüchtlinge ausgegeben. Als der SPD-Politiker dann im November von Ministerpräsident Dietmar Woidke als neuer Innenminister vorgestellt wurde, wurde seine Ernennung von Teilen der Linkspartei genau deswegen scharf kritisiert. Diese Kritik haben die Linken gestern erneuert. Der stellvertretende Landesvorsitzende, Sebastian Walter, der derzeit als Pressesprecher der Linksfraktion arbeitet, nannte Schröters Äußerungen „unanständig“, sie seien mit den Linken nicht zu machen. „Die Herausforderungen einer humanen Flüchtlingspolitik lassen sich mit den Positionen von Herrn Schröter sicher nicht lösen“, so Walter. „Er verschärft damit den gesellschaftlichen Konflikt.“

Problematischer dürfte indes sein, dass Schröter auch die eigene Partei die Gefolgschaft verweigert. Denn schon als der SPD-Politiker die korrigierten Zielzahlen der Polizeireform vorstellte, machte die SPD nur zähneknirschend gute Miene zum bösen Spiel – und wer sich in diesen Tagen in Potsdam umhört, kann von Sozialdemokraten recht deutliche Worte zur Umsetzbarkeit und den Folgekosten dieses Schröter-Vorstoßes vernehmen.

Ebenso war es gestern beim Thema Asylbewerber: „Die Ausgabe von Gutscheinen oder Sachleistungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber lehnt die SPD-Fraktion ab, weil sie diskriminierend und nicht sachdienlich ist“, erklärten die Landtagsabgeordneten Sylvia Lehmann und Sören Kosanke. Auch ein längerer Verbleib von Flüchtlingen in den Erstaufnahmestellen stelle keine grundsätzliche Lösung dar. „Verfahrenstechnisch erscheint es wenig praktikabel, in einem so frühen Stadium der Asylverfahren nach einzelnen Gruppen zu unterscheiden.“

Unterstützung erhielt Schröter gestern nur von der Brandenburger CDU: Deren Generalsekretär Steeven Bretz nannte Schröters Vorschläge „vernünftig und unterstützenswert“ und forderte die Landesregierung auf, nun endlich Taten folgen zu lassen.

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