Gebietsreform : Schröter lehnt völlig neue Kreisstädte ab

Innenminister Karl-Heinz Schröter kündigte eine rasche Novellierung der Kommunalverfassung an
Innenminister Karl-Heinz Schröter kündigte eine rasche Novellierung der Kommunalverfassung an

Städte wie Fürstenwalde oder Falkensee können sich keine Hoffnungen darauf machen, nach einer Kreisreform Sitz der neuen Verwaltung zu werden.

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05. Juni 2015, 08:00 Uhr

Städte wie Fürstenwalde oder Falkensee können sich keine Hoffnungen darauf machen, nach einer Kreisreform Sitz der neuen Verwaltung zu werden. Das stellte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD)gestern im Innenausschuss des Landtags klar. Er verteidigte jedoch die Idee, dass die Bürger bei der Wahl des Kreistages 2019 über den Kreissitz abstimmen sollten. Allerdings kämen dafür nur Kommunen in Frage, die jetzt schon Kreisstädte oder Oberzentren sind. Ein Konjunkturprogramm für neue Verwaltungsbauten könne sich das Land nicht leisten, so Schröter.

Zu den Fragen, die im nächsten Jahr in zahlreichen Diskussionsforen noch zu klären sind, gehört unter anderem, ob bei der Entschuldung nur Kreise und kreisfreie Städte profitieren sollen, oder auch Städte wie Eisenhüttenstadt und Forst, die von der Reform eigentlich nicht betroffen sind. Neben der Teilentschuldung sind vom Land Anschubfinanzierungen für die neuen Kreise geplant sowie mehrjährige Standardanpassungshilfen. Letztere seien nötig, um unterschiedliche Kosten wie für die Schülertransporte bei einer Kreisfusion auszugleichen.

Schröter kündigte eine rasche Novellierung der Kommunalverfassung an. Damit soll die Bildung von Amtsgemeinden auf freiwilliger Basis ermöglicht werden. Eine flächenmäßige Obergrenze für die kommunalen Verwaltungseinheiten hält der Minister für überflüssig – selbst wenn Ämter in der Größe von früheren DDR-Kreisen entstünden.

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