Brandenburg : Schon heute mehr Flüchtlinge als 2014

Streit um Demonstration der AfD vor dem Potsdamer Landtag

svz.de von
22. September 2015, 17:27 Uhr

Im Land Brandenburg sind allein im September mehr Flüchtlinge eingetroffen, als im ganzen Jahr 2014. Das sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Dienstag in der Sitzung der sozialdemokratischen Landtagsfraktion. Für 2015 rechnet das Land mit bis zu 30.000 Flüchtlingen, die nach Brandenburg kommen sollen. Deswegen werde nach Angaben von SPD-Fraktionschef Klaus Ness nun ein Nachtragshaushalt geplant.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nannte die Flüchtlingswelle am Dienstag eine „große Herausforderung“, die man aber bislang gut bestanden habe. Nötig seien allerdings verstärkte finanzielle Anstrengungen des Bundes zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

„Insgesamt kann man allerdings zufrieden sein, dass wir diese große Herausforderung bislang gut bestanden haben“, sagte Woidke, der am heutigen Mittwoch auch eine Regierungserklärung vor dem Potsdamer Landtag zum Thema Flüchtlinge abgeben will.

Zuvor allerdings will die rechte „Alternative für Deutschland“ vor dem Landtag demonstrieren. „Wir wollen den Menschen die Problematik der Flüchtlingskrise bewusst machen“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland im Landtag. Seiner Ansicht nach drehe sich auch in Brandenburg das politische Klima. „Die Willkommenskultur ist von gestern.“

SPD-Fraktionschef Klaus Ness warf Gauland daraufhin vor, mit der Demonstration vor dem Landtag Menschen gegen das politische System instrumentalisieren zu wollen. „Was die AfD vorhat, ist Gift für das soziale Klima in unserem Land“, so Ness. Die AfD sei immer öfter keine „demokratische Partei“. SPD, Linke und Grüne kündigten zudem eine Gegendemonstration gegen die Kundgebung der AfD an.

Der CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben warf der AfD vor, in der Bevölkerung vorhandene Ängste vor Flüchtlingen schüren zu wollen, während der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann, der Fraktion die „politische Redlichkeit“ absprach.

Selbst hat die CDU für den Donnerstag eine aktuelle Stunde zum Thema Flüchtlinge beantragt. In einem Entschließungsantrag fordert sie die Landesregierung dazu auf, sich beim Asylgipfel der Bundesregierung unter anderem für die Einstufung von mehr Staaten als sichere Herkunftsländer auszusprechen.

Die Kommunen in Brandenburg schlagen inzwischen Alarm angesichts der fehlenden winterfestenUnterkünfte für Flüchtlinge. Es gebe noch ganz erheblichen Handlungsbedarf, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), am Dienstag nach einem Treffen der Landesregierung mit kommunalen Spitzenvertretern. Die Aufgabe, die sich durch die ankommenden Menschen stelle, könne nicht nur zulasten der Städte und Gemeinden geschultert werden.

Die Landesregierung wie Die Kommunen sehen vor allem den Bund und seine Behörden in der Pflicht, Unterstützung zu leisten.


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