Justizminister : Schöneburg unter Druck

Der Befangene: Justizminister Volker Schöneburg
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Der Befangene: Justizminister Volker Schöneburg

Brandenburgs Justizminister gerät wegen seines Verhältnisses zu zwei Sexualverbrechern in die Kritik

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13. Dezember 2013, 00:36 Uhr

Steht Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) vor dem Rücktritt? Der Politiker gerät wegen Vorwürfen, er habe sein Amt als Minister zur Unterstützung zweier Sexualverbrecher missbraucht, immer stärker unter Druck. Gestern räumte der Politiker vor Journalisten ein, die bis 2006 von ihm als Anwalt vertretenen Männer hätten das ganze Jahr 2013 hindurch versucht, auf seinem Anwalts- und Privathandy anzurufen. Auf die auf seiner Mailbox hinterlassenen Nachrichten der Schwerverbrecher habe er jedoch nicht reagiert. „Ich habe nicht mit ihnen telefoniert“, so Schöneburg. „Ich habe mit ihren Anwälten telefoniert, und ihnen gesagt, dass ich auf keinen Fall für sie eintreten werde. Dass ich das nicht kann, nicht will und nicht darf.“

Bei den Straftätern handelt es sich um den verurteilten Kinderschänder W. und dessen Lebenspartner N. Beide hatten 1999 eine 13-Jährige entführt und brutal vergewaltigt. Dafür wurde N. zu 14 Jahren Haft und einer anschließenden Sicherungsverwahrung verurteilt. W. erhielt eine lebenslange Haftstrafe. Bislang genossen W. und N. ein deutschlandweit einmaliges Privileg: Weil die bisexuellen Männer ein Paar sind, teilten sie sich eine Zelle. „Das war schon so, als ich 2001 den Fall von W. übernommen hatte“, sagte Schöneburg gestern. Damals hatte er seinen Mandanten vertreten, als dem Paar die Trennung drohte: Angeblich gelang es dem Anwalt Schöneburg, eine gemeinsame Verlegung der Straftäter in zwei getrennte Zellen einer Wohngruppe der JVA Luckau-Duben auszuhandeln. Doch diese Verlegung unterblieb.

Was heute alles nicht von Bedeutung wäre, hätte sich Schöneburg damals eine andere Handynummer beschafft. Doch das geschah nicht. 2006 schon verlor er das Mandat des Sexualverbrechers W. Anschließend wurde er Richter am Landesverfassungsgericht. Doch das Anwaltshandy bleibt ganz offenkundig an, auch drei Jahre später, 2009, als er Justizminister wurde. Bis heute versuchen die beiden Männer, den Minister zu erreichen. Medienberichten zufolge prahlten sie in der Vollzugsanstalt Brandenburg an der Havel mit ihren guten Kontakten zu ihrem ehemaligen Anwalt. Und der wiederum denkt scheinbar immer noch nicht daran, was das Wort „Befangenheit“ für ihn bedeuten kann.

Im Sommer, als sich Gefangene über ausfallende Sportmöglichkeiten beschwerten, habe seine Büroleiterin auch mit W. über eine Beschwerde wegen des Anstaltsessens gesprochen, sagte Schöneburg. Und im Oktober, als die Verlegung von N. in die Sicherungsverwahrung kurz bevorstand, schaltete sich der Minister ebenfalls ein. Er habe damals mit der Fachabteilung über die bevorstehende Trennung der beiden Straftäter gesprochen, sagte der Minister gestern. Als die Straftäter wegen unvorteilhafter Besuchszeiten Anfang Dezember in den Hungerstreik traten, regte er eine Konferenz der Anwälte der beiden Verbrecher mit den Anstaltsleitungen an, um über Besuchsregelungen zu sprechen.

Warum der Minister im Fall seines ehemaligen Mandanten tätig wird? Warum er den Fall nicht wegen persönlicher Befangenheit an den Staatssekretär abgegeben habe? Darauf gab Volkmar Schöneburg gestern keine Antwort. „Alle Justizminister haben sich immer mit dem Fall von N. und W. beschäftigt, weil das so ein singulärer Fall war“, versuchte Schöneburg zu erklären. Doch Schöneburg redet noch immer wie der Anwalt Ws. „Herr W. hat Herrn N. dann beim Umzug geholfen“, schilderte der Minister dann die Art und Weise, auf die ein verurteilter Schwerverbrecher vom Gefängnis in die Brandenburger Sicherungsverwahrung verlegt wurde.

Auch als es um die jüngsten Vorwürfe gegen seine ehemaligen Mandanten geht, die im Gefängnis angeblich mit Drogen gehandelt haben sollen, lässt er jede professionelle Distanz vermissen. Denn als W. gestern im Morgengrauen nach Cottbus verlegt werden sollte, war es wieder das Justizministerium, das laut „Stop“ rief. Den ganzen Tag habe man darüber beraten, sagte Staatssekretär Roland Piekny. Für die geplante Sicherheitsverlegung des Schwerverbrechers nach Cottbus habe „der Tatsachenvortrag nicht ausgereicht“, sagt Schöneburg. Fast mitleidsvoll schildert er, was einen Strafgefangenen bei einer Sicherheitsverlegung erwartet: Eine Gruppe Justizwachtmeister in Schutzwesten, die zwangsweise Entkleidung, der gefesselte Transport in eine andere Anstalt. Das sollte dem Kinderschänder W. offenbar erspart bleiben. Ein „milderes Mittel“, die einfache Überstellung, wäre ja denkbar gewesen.

Ersparen will die Opposition nun dem Land Brandenburg Volkmar Schöneburgs weiteren Verbleib im Amt. „Der Eindruck, dass einzelne Strafgefangene besondere Kontaktmöglichkeiten zum Minister haben und besondere Behandlungen erfahren, ist entstanden, und keinesfalls ausgeräumt“, sagte die FDP-Landtagsabgeordnete Linda Teuteberg. Da Schöneburg die Zweifel an seinem Verhalten nicht ausgeräumt hat, sei er „als Justizminister nicht mehr haltbar“. Und die CDU beantragte für die kommende Woche eine Sondersitzung des Rechtsausschusses wegen der Angelegenheit Schöneburg. „Wenn ein Minister nicht zwischen seinem Amt und seiner früheren Tätigkeit als Rechtsanwalt klar trennen kann, dann ist er in dieser Funktion untragbar“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Ingo Senftleben.

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