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Nackte Jugendliche und ein Schuldschein: : Schöneburg-Sumpf tiefer als gedacht

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Die beiden Sexualverbrecher, wegen deren angeblicher Begünstigung Justizminister Volkmar Schöneburg im Dezember zurücktreten musste, scheinen tiefer als bislang bekannt in den Handel mit illegalen Rauschmitteln verstrickt gewesen zu sein.

Nacktfotos von Jugendlichen, Handys, Betäubungsmittel und jede Menge Zigaretten. Die beiden Sexualverbrecher, wegen deren angeblicher Begünstigung Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) im Dezember zurücktreten musste, scheinen in der Haftanstalt Brandenburg (Havel) tiefer als bislang bekannt in den Handel mit illegalen Rauschmitteln verstrickt gewesen zu sein.

Das geht aus einem internen Aktenvermerk des Justizministeriums hervor, der dem „Prignitzer“ in Auszügen vorliegt. Obwohl sich die Sexualverbrecher im Juli 2012 in Privatinsolvenz befanden, sollen sie damals einem ehemaligen Gefangenen mehr als 13 000 Euro geliehen haben.

Beide Strafgefangene sind ehemalige Mandanten Schöneburgs. Im vergangenen Herbst war bekannt geworden, dass sie regelmäßig versuchten, von der Strafanstalt aus das Mobiltelefon des Ministers anzurufen und im Gefängnis mit diesen Anrufen prahlten. Als die Kontakte bekannt wurden, hatte Schöneburg im Dezember eingeräumt, dass es ein Fehler war, den Gefangenen die Anrufe nicht zu verbieten, und seinen Rücktritt eingereicht.

Zuvor war der Verdacht der Begünstigung entstanden: Einer der Gefangenen, die sich in der Haftanstalt Brandenburg (Havel) eine Zelle teilten, sollte nach Cottbus verlegt werden, weil sich andere Gefangene durch ihn bedroht fühlten. Schöneburg hatte die Verlegung jedoch am Abend zuvor gestoppt. Zur Begründung hatte Staatssekretär Ronald Pienkny im Rechtsausschuss des Landtags erklärt, dass es keine Bedrohungssituation gegeben habe, und die Verlegung deswegen zunächst gestoppt wurde.

Im dieser Zeitung vorliegenden Aktenvermerk, der der Vorbereitung des neuen Justizministers Helmuth Markov (Linke) auf die letzte Sitzung des Ausschusses dienen sollte, stellt sich die Sache freilich anders dar. Dort wird geschildert, dass sich zwei Gefangene der JVA Brandenburg (Havel) tatsächlich bedroht fühlten. Und noch mehr: Im Aktenvermerk heißt es, die von Pienkny im Rechtsausschuss gemachte Aussage, „es hätte keine Bedrohungssituation bestanden“, sei nicht zutreffend.

„Markov kannte diesen Vermerk, und hat im Rechtsausschuss trotzdem Pienkny verteidigt“, empört sich der Vorsitzende des Ausschusses, der Templiner Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann (CDU). „Auch von den Nacktfotos der Minderjährigen haben wir Abgeordnete nur aus den Akten erfahren.“ Es sei „völlig inakzeptabel“, wenn Mitglieder der Landesregierung in einem Parlamentsausschuss absichtlich nicht die Wahrheit sagten, so der CDU-Politiker, der ankündigte, die Affäre um den Ministerrücktritt und die Sexualverbrecher weiter thematisieren zu wollen.

Das Justizministerium wollte sich auf Anfrage des „Prignitzers“ zu den neuen Vorwürfen nicht äußern. Die Linkspartei indes hat bereits im Januar Fakten geschaffen: Sie wählte den zurückgetretenen Minister Schöneburg auf Platz vier ihrer Landesliste für die Landtagswahlen im September.


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