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Asylverfahren : Schneller Entscheid per Gericht

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Die Asylverfahren an Brandenburgs Verwaltungsgerichten sollen im kommenden Jahr beschleunigt werden.

Die Asylverfahren an Brandenburgs Verwaltungsgerichten sollen im kommenden Jahr beschleunigt werden. Im ersten Quartal sei eine neue Rechtsverordnung zur Bündelung der Verfahren nach Herkunftsländern geplant, teilte Justizminister Helmuth Markov (Linke) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mit. Ziel ist es, dass sich die Gerichte jeweils auf bestimmte Herkunftsländer spezialisieren - und damit die Fälle schneller bearbeiten können.„Ein Verwaltungsgericht, das aufgrund der Verordnung nicht zuständig ist für die Klage eines Asylbewerbers, wird das Klageverfahren an das zuständige Verwaltungsgericht abgeben“, so ein Ministeriumssprecher.

Wenn ihr Antrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt wurde, können Asylsuchende die Entscheidung von einem Verwaltungsgericht prüfen lassen. Bislang richtet sich die Zuständigkeit der Gerichte nach dem Aufenthaltsort der Asylsuchenden. Die Richter müssen sich so immer wieder in politische Zusammenhänge der jeweiligen Herkunftsländer einarbeiten.

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