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Krach statt Koalition : Schierack wirft Woidke Vertrauensbruch vor

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburgs CDU streitet sich nach erfolglosen Sondierungsgesprächen mit der SPD

svz.de von
erstellt am 25.Sep.2014 | 10:58 Uhr

Brandenburgs CDU-Vorsitzender Michael Schierack hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Vertrauensbruch vorgeworfen. Über Personalien einer möglichen rot-schwarzen Koalition hätten beide nur in vertraulichen Telefonaten gesprochen, sagte Schierack. Er zielte damit auf Woidkes Feststellung, dass Schierack keinen Kabinettsposten habe übernehmen wollen. Damit hatte die SPD ihre Entscheidung für ein Koalitionsangebot an die Linke statt der CDU begründet.

Laut Schierack gab es bis zuletzt hohe Hürden auf dem Weg zu Rot-Schwarz. So habe die SPD der CDU nur drei statt vier Ministerien zugestehen wollen. Übereinstimmung habe es vor allem bei den Themen Bildung und Innere Sicherheit gegeben, anderswo hätten die Positionen „sehr weit auseinandergelegen“. Der CDU-Chef warf der SPD vor, schon vor langer Zeit eine Fortsetzung von Rot-Rot geplant zu haben.

Er habe Regierungschef Woidke klargemacht, dass er grundsätzlich bereit gewesen wäre, stellvertretender Ministerpräsident zu werden, berichtete Schierack. „Es war das Drängen von Herrn Woidke, vorher die Personenfragen zu besprechen.“ Für ihn hätten indes Sachthemen im Vordergrund gestanden.

Beide hätten ebenfalls unter vier Augen über eine zweite Option gesprochen, nach der Schierack Fraktionsvorsitzender geblieben wäre. Hier hätte er für eine rot-schwarze Regierung eine stabilisierende Funktion zwischen Partei, Fraktion und Regierung ausüben können. Die CDU wäre laut Schierack an den Ressorts für Bildung, Inneres, Verkehr und Wirtschaft interessiert gewesen. Die habe die SPD ihr aber nicht zugesagt und nur drei Ministerien angeboten. Dabei habe die Linke jetzt auch vier Ressorts und die CDU bei der Landtagswahl als einzige der drei Parteien hinzugewonnen.


Schierack: Auch sachlich gab es viele Differenzen


All dies sei aber kein Thema in den Sondierungsgesprächen gewesen, betonte Schierack. Woidkes Vorgehen sei „nicht hilfreich für das politische Miteinander, das wir in diesem Land pflegen sollten“.

An Differenzen zwischen SPD und CDU nannte er unter anderem die von der SPD geplante Kreisgebietsreform, die Erhöhung der Grunderwerbssteuer und Investitionen in das Straßenwesen.

So strebten die Sozialdemokraten die Abschaffung der Kreisfreiheit für alle Städte sowie maximal zehn Landkreise an – „und das weitestgehend ohne Beteiligung der Bürger vor Ort“. „Das ist so mit uns nicht zu machen.“ Beim neuen Hauptstadtflughafen beharre die SPD auf ein „Weiter so“, während die CDU hier mehr Fachleute im Aufsichtsrat, eine straffere Führung sowie Einblick in die künftige Kostenentwicklung verlange, sagte Schierack.

Zu der Frage, ob die CDU wieder für Gespräche mit der SPD zur Verfügung steht, falls eine rot-rote Koalition nicht zustande kommt, bemerkte er: „Das ist aus heutiger Sicht schwer vorstellbar.“

Im Gespräch mit dem „Prignitzer“ sagte Woidke unterdessen, er sei weiterhin an einem guten Verhältnis zur CDU interessiert.

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