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SPD führt Keine Koalitionsgespräche mit CDU : Scheiterte alles an Schierack?

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Rot-Rot wird Koalitionsverhandlungen aufnehmen / Woidke: CDU befindet sich noch im Selbstfindungsprozess

svz.de von
erstellt am 24.Sep.2014 | 07:55 Uhr

Die Entscheidung ist gefallen. Nach jeweils zwei Sondierungsgesprächen mit CDU und Linkspartei hat sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke festgelegt: Koalitionsgespräche wird es nur mit den Linken geben, sagte Woidke gestern im Potsdamer Kulturzentrum „Treffpunkt Freizeit“.

Wo sonst Kindermusicals aufgeführt werden und Eltern mit ihren Kindern zur Babymassage kommen, hatten sich am Abend die wichtigsten Gremien der Brandenburger SPD versammelt: der Landesvorstand, die Landtagsfraktion  und die 18 Unterbezirksvorsitzenden. Den gut 50 Personen erstattete das vierköpfige Verhandlungsteam, das neben Woidke aus dem Fraktionsvorsitzenden Klaus Ness, der stellvertretenden Landesvorsitzenden Katrin Lange und Generalsekretärin Klara Geywitz bestand, am Abend Bericht.

Bis zuletzt hielten die Sozialdemokraten dicht. Als die Journalisten den in den Tagungsraum eilenden Ministerpräsidenten fragten, mit welcher Empfehlung er denn in die Sitzung gehe, sagte er nur: „Das werden zunächst die Vertreter der SPD erfahren.“ Kurze Zeit später war es klar: „Unabdingbare Voraussetzung für die Stabilität einer Regierung sind zum einen wesentliche Übereinstimmungen in inhaltlichen Fragen und zum anderen Führungsstärke und Gestaltungskraft des verantwortlichen Personals“, erklärte Woidke. „Mit Verwunderung“ habe er in diesem Zusammenhang die in den Sondierungsgesprächen bekannt gewordene Entscheidung von Michael Schierack zur Kenntnis genommen, der ihn wissen ließ, selbst keine Verantwortung im Kabinett übernehmen zu wollen. Inhaltlich habe es mit der CDU keine größeren Probleme gegeben. „Für mich ist das Fazit, dass die CDU ihren Selbstfindungsprozess längst nicht beendet hat.“ Dagegen habe man mit der Linkspartei in der vergangenen Legislaturperiode stabil regieren können.

Am Nachmittag hatten sich CDU und SPD noch mal zu einem Sondierungsgespräch getroffen. Nach nur 90 Minuten traten die Verhandlungsgruppen vor die Presse. Das Gespräch mit der Linkspartei am Montag hatte doppelt so lange gedauert. „Wir sind nach wie vor ernsthaft daran interessiert, Regierungsverantwortung in diesem Land zu übernehmen“, hatte Schierack nach dem Treffen erklärt. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski hatte bereits zum Auftakt des Treffens erklärt: „Die Partei ist auf alles vorbereitet, wir kennen das schon.“

In einer ersten Reaktion erklärte am Abend der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Ingo Senftleben, es sei „typisch SPD, man brauche immer jemanden, für oder gegen den man sei.“ In den Verhandlungen habe man sich über fast alle Punkte geeinigt. Für ihn sei es deshalb unverständlich, dass die SPD die Linke gewählt habe. „Aber wir werden dann eben eine kraftvolle Opposition sein, mit Michael Schierack an der Spitze.“ Schierack selbst dementierte am Abend im RBB eher halbherzig, dass er sich wegen seiner Arztpraxis gegen ein Kabinettsmandat ausgesprochen habe. Mit ihrer Entscheidung ignoriere die SPD das Votum der Wähler und setze eine Koalition der Verlierer fort. Zu seiner persönlichen Zukunft bezog Schierack zunächst keine Position.

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