Ministerien Verteilt : Rot-Rot steht in Brandenburg

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Die Neuauflage der rot-roten Landesregierung in Brandenburg rückt näher: Heute wollen die Landesvorsitzenden von SPD und Linkspartei, Dietmar Woidke und Christian Görke, im Potsdamer Landtag den Koalitionsvertrag unterzeichnen.

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02. November 2014, 22:00 Uhr

Die Neuauflage der rot-roten Landesregierung in Brandenburg rückt näher: Heute wollen die Landesvorsitzenden von SPD und Linkspartei, Dietmar Woidke und Christian Görke, im Potsdamer Landtag den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Am Samstag hatten zeitgleich zwei Landesparteitage stattgefunden: Die Linken nominierten in Potsdam nach dem erfolgreichen Mitgliederentscheid ihre Minister, und die SPD stimmte in Wildau dem Koalitionsvertrag und dem Kabinett von Woidke zu.

Der größte Wermutstropfen für die SPD: Sie verliert das Sozialministerium, das sie seit 1990 ununterbrochen geleitet hat, und dessen Amtsgebäude in Potsdam bis heute den Namen der SPD-Ikone Regine Hildenbrandt trägt. „Mir tut es sehr weh, dass wir das Herzstück der Sozialdemokratie abgeben“, kritisierte dann auch die SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann im sozialen Netzwerk Facebook. Künftig wird die junge Havelländer Bundestagsabgeordnete Diana Golze das Ministerium leiten.

Die zeitgleich in Potsdam tagenden Linken mussten andere Kröten schlucken. Künftig werden sie nur noch drei der neun Minister stellen: Im Tausch gegen das Sozialressort traten die Linken das Wirtschaftsministerium an die SPD ab. Es soll als Wirtschafts- und Energieministerium vom bisherigen Chef der Staatskanzlei, Albrecht Gerber, geführt werden. Verärgert waren manche Linke indes über den designierten Innenminister, den bisherigen Landrat von Oberhavel, Karl-Heinz Schröter (SPD). Denn Schröters Kreis gibt seit Jahren nur Gutscheine, und kein Bargeld an Asylbewerber aus. Schröter sei ein „märkischer Sarrazin“ mit „autoritärem Führungsstil“, wetterte der Oranienburger Delegierte Peter Ligner.

Doch der seit 1990 als Landrat amtierende Kommunalpolitiker wird eine der wohl schwierigsten Aufgaben der neuen Regierung lösen müssen: Die Kreisgebietsreform. Wofür die lange kommunalpolitische Erfahrung Schröters eine gute Voraussetzung ist.

Die weiteren Personalien waren weniger umstritten: Ein völlig unverändertes Ressort behält die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Sabine Kunst (parteilos). Neuer Bildungsminister als Nachfolger von Martina Münch wird der bisherige Sozialminister Günter Baaske (SPD). Die bisherige Verkehrsstaatssekretärin Kathrin Schneider übernimmt das neue Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung.

Jörg Vogelsänger (SPD) dagegen muss sich vom Verkehrsressort trennen und ist künftig für Umwelt und Landwirtschaft zuständig. Die beiden Minister der Linken, Finanzminister Christian Görke und Justizminister Helmuth Markov, behalten ihre Ressorts, wobei Markov auch für Europa zuständig sein wird. Die Linken, die am Samstag nur noch ihre Minister nominieren mussten, kamen auf eine Zustimmung von rund 75 Prozent der Delegierten. Zuvor hatte der Landesvorsitzende Christian Görke noch deutliche Selbstkritik geübt. „Wir hatten und haben als Partei ein Glaubwürdigkeitsproblem“, sagte Görke. Dies gelte etwa in der Braunkohlepolitik: Im Koalitionsvertrag gebe es ein klares Bekenntnis zur Erweiterung des Braunkohletagebaus Welzow-Süd, obwohl die Partei stets den Ausstieg aus der Braunkohle gefordert hatte.


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