zur Navigation springen

Koalitionsvertrag: : Rot-Rot setzt auf Bildung

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Rund 700 Millionen Euro wollen SPD und Linke zusätzlich insbesondere in Bildung und Infrastruktur stecken, wenn sie ihre rot-rote Koalition in Brandenburg fortsetzen. Doch nun gibt es bei den Linken zunächst einen Mitgliederentscheid.

svz.de von
erstellt am 10.Okt.2014 | 22:00 Uhr

Mit zusätzlichen Investitionen in die Bildung und die Infrastruktur der Städte wollen in Brandenburg SPD und Linke in eine Neuauflage ihrer rot-roten Regierungskoalition gehen. „Bildung ist die Voraussetzung zur Sicherung von Fachkräften und der Teilhabe allerMenschen am gesellschaftlichen Leben“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gestern bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Potsdam.

Beim umstrittenen Braunkohle-Tagebau in der Lausitz sollen Entscheidungen über neue Vorhaben erst nach 2015 fallen. Allerdings soll die Energiepolitik in einem Ministerium statt wie bisher in drei Ressorts gebündelt werden. Angaben zum künftigen Zuschnitt der Ministerien und der Besetzung der Posten machten Woidke und Linken-Chef Christian Görke nicht. Dies soll erst nach dem Mitgliederentscheid der Linken zu den Sonderparteitagen von Linken und SPD am 1. November bekanntgegeben werden. Nun müsse von den Mitgliedern zunächst eine Entscheidung über die Inhalte getroffen werden.

Dann würden die Beschlüsse über das Gesamtpaket auf den Parteitagen gefasst. Nach dem Vertrag sollen in den kommenden fünf Jahren 700 zusätzliche Lehrer eingestellt, mehr Erzieher in den Kitas eingesetzt und 75 Millionen Euro mehr in die Hochschulen gesteckt werden. Die Zahl der Polizisten soll bis 2020 von 8250 nicht unter 7800 sinken.


230 Millionen Euro für Infrastruktur


Angesichts des Bevölkerungsrückgangs soll allerdings die Zahl derVerwaltungen der Landkreise von derzeit 14 auf höchstens 10 gesenkt werden. Dabei soll auch die Kreisfreiheit der vier großen Städte Potsdam, Frankfurt (Oder), Brandenburg/Havel und Cottbus auf den Prüfstand. Linken-Chef Görke betonte die geplanten Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von insgesamt 230 Millionen Euro. Dazu zählt insbesondere der Erhalt der Landesstraßen, daneben soll in kommunale Schulen, Kitas sowie Freizeit- und Sporteinrichtungen investiert werden.

Woidke bezifferte die Gesamtsumme der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen zusätzlichen Investitionen auf rund 700 Millionen Euro. Oberstes Ziel sei es dennoch, keine neuen Schulden zu machen, sondern weitere Rücklagen zu bilden und möglichst Kredite abzubauen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen