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Koalitionsverhandlungen: : Rot-Rot plant nun doch die Kreisreform

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburgs künftige Landesregierung plant eine deutliche Reduzierung der Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte. Man orientiere sich dabei an dem von der Enquete-Kommission vorgegebenen Zielzahl von sieben bis zehn Kreisen.

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erstellt am 07.Okt.2014 | 22:00 Uhr

Brandenburgs künftige rot-rote Landesregierung plant eine deutliche Reduzierung der Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte. Wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) in einer Verhandlungspause der Koalitionsverhandlungen in Potsdam sagten, orientiere man sich dabei an dem von der Enquete-Kommission des Landtags in der letzten Legislaturperiode vorgegebenen Zielzahl von sieben bis zehn Kreisen.

„Unser Ziel ist es, die Oberzentren zu stärken und die Aufgaben der unteren Landesbehörden weiter zu gewährleisten“, sagte Woidke. Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung müsse mit der Aufgabenzuweisung in Übereinstimmung gebracht werden. Bei den kreisfreien Städten „müssen wir zu Veränderungen kommen“, so Woidke. „Die heutige Situation dieser Städte ist alles andere als auskömmlich.“ Dazu kündigte der Ministerpräsident einen Dialog mit den Oberbürgermeistern der betroffenen Städte an. Es soll eine „ergebnisoffene Leitbilddebatte“ geführt werden.

Damit deutet derzeit alles darauf hin, dass Cottbus im Laufe der kommenden Legislaturperiode seine Kreisfreiheit verliert.


Veränderungen werden kommmen


Noch bei der Erstellung des eigenen Wahlprogramms für die Landtagswahlen hatte Woidke angekündigt, auf eine Kreisgebietsreform vorläufig zu verzichten. Sie käme nur in Betracht, wenn es dafür funktional eine Notwendigkeit gebe. Doch nach den Landtagswahlen scheint das Wahlprogramm der SPD nur Makulatur zu sein: Schon in den Sondierungsgesprächen legte Woidke dem Vernehmen nach beiden möglichen Koalitionspartnern die Einkreisung der kreisfreien Städte als Ziel für die kommende Legislaturperiode vor. In den kreisfreien Städten regt sich unterdessen Protest gegen die Pläne der neuen Landesregierung: Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) hat dem Land mit einer Klage gedroht, sollte es zu einer Einkreisung kommen.

Diskutiert wurde auch die Zukunft der Brandenburger Polizei. Man sei sich einig, an einer Zielzahl von 7 800 Beamten festzuhalten, so Woidke. „Mit 275 Anwärtern haben wir die höchste Zahl der Polizeianwärter, die wir je hatten“, so Görke. Zudem solle nach Woidke keine der exisitierenden Polizeiwachen geschlossen werden.

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