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Regierungsbildung : Rot-Rot gibt sich spendabel

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Millionenbeträge sind für Gesundheit und Hochschulen geplant

von
erstellt am 03.Okt.2014 | 11:21 Uhr

Mit Millionenbeträgen wollen SPD und Linke die Gesundheitsversorgung in Brandenburg ausbauen und außerdem die Hochschulen besser stellen. Die „Netzwerke für gesunde Kinder“ würden landesweit ausgebaut und mit zusätzlich zwei Millionen Euro pro Jahr unterstützt, sagte der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Dietmar Woidke am Donnerstag in Potsdam. Dies entspricht einer Forderung im SPD-Wahlprogramm. Zuvor waren Vertreter beider Parteien zur dritten Verhandlungsrunde über eine Neuauflage der rot-roten Koalition zusammengekommen.

Nach Woidkes Einschätzung können die Verhandlungen Ende nächster Woche abgeschlossen sein. „Wir liegen im Zeitplan.“ In den Netzwerken für gesunde Kinder seien schon  rund 1200 ehrenamtliche Familienpaten aktiv, betonte Woidke. Sie sorgten mit dafür, dass Kinder vom ersten Tag ihres Lebens an gut betreut würden. SPD wie Linke waren sich einig, alle Krankenhausstandorte zu erhalten und das Gemeindeschwester-Modell „Agnes“ auf das ganze Land auszuweiten.

Bei dem Modell übernehmen Gemeindeschwestern einfachere medizinische Tätigkeiten, um die Versorgung vor in dünn besiedelten Gebieten zu gewährleisten und Ärzte zu entlasten. In Krankenhäuser will Rot-Rot nach Angaben von Linken-Chef Christian Görke während der nächsten fünf Jahre 400 Millionen Euro investieren - so viel, wie seine Partei im Wahlprogramm als Ziel vorgegeben hatte.  Auch das Blindengeld werde erhöht. Einen Betrag nannte Görke, der zugleich Finanzminister ist,  nicht.

Ebenfalls keine genaue Summe gab Woidke mit Blick auf die geplante verbesserte Hochschulfinanzierung an. Besonders in duale Studiengänge solle investiert und damit eine Forderung der Wirtschaft erfüllt werden. Beide Parteien erwarten, dass der Zustrom an Asylbewerbern in den kommenden Jahren anhalten wird. Vor diesem Hintergrund versicherte der Regierungschef, das Land werde auch in Zukunft die Kommunen bei der Schaffung von Unterkünften unterstützen.

Rot-Rot will sich in der Legislaturperiode für eine Rentenangleichung in Deutschland stark machen. Die immer noch bestehenden Unterschiede im Rentenrecht zwischen Ost und West seien endlich zu beseitigen, unterstrich Woidke. Hebel für eine Lösung böten der Bundesrat, aber auch die Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten in Berlin. „Ich habe die Unterstützung des Bundesvorsitzenden der SPD.“

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