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Geld : Regierungsberichte sehen gute Finanzen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Für Rot-Rot kommt dies gelegen / Aus Sicht der CDU ist das jedoch keine Leistung

Wenige Tage vor der Landtagswahl bescheinigen zwei Berichte Brandenburgs rot-roter Landesregierung eine gute finanzielle Entwicklung. Im Vergleich erreiche Brandenburg nicht nur gute, sondern sehr gute Noten, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke). CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack bemerkte dazu, angesichts der derzeitigen Steuermehreinnahmen und des niedrigen Zinsniveaus sei dies „eine Selbstverständlichkeit“.

Der finanzpolitische Sprecher der Links-Fraktion, Peer Jürgens, verwies im Gegenzug darauf, dass Brandenburg im Vergleich etwa zu Sachsen-Anhalt besser dastehe. Trotz der positiven Entwicklung warnte Görke davor, den Solidaritätszuschlag durch Aufschläge auf andere Steuern zu ersetzen.

Diese Idee sei kein solidarisches Modell, sagte er. Vor allem finanzkräftige und einwohnerreiche Länder profitierten davon, nicht aber die ostdeutschen. Die „Passauer Neue Presse“ hatte unter Berufung auf Teilnehmer der Bund-Länder-Gespräche zur Neuordnung des Finanzausgleichs berichtet, dass ein solcher Vorschlag des Bundes diskutiert werde. Görke nannte zwei Modelle als Alternative: einen Solidarpakt für strukturschwache Regionen in Ost und West oder Zinshilfen für verschuldete Länder.

Morgen kommt der Minister in Potsdam mit dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, zusammen, um über den Länderfinanzausgleich zu sprechen. Das Geld aus dem Solidarpakt geht bislang komplett an den Bund und fließt in den allgemeinen Etat.

Bei der letzten regulären Sitzung vor der Wahl an diesem Sonntag stellte Görke dem rot-roten Kabinett am Dienstag zwei Berichte zur Entwicklung des Landes im Jahr 2013 vor: den Fortschrittsbericht Aufbau Ost und den Stabilitätsbericht. Beide müssen jährlich nach einheitlichen Kriterien von den Ländern vorgelegt werden und sollen helfen, deren Entwicklung zu überwachen und zu vergleichen.

Görke verwies darauf, dass Brandenburg besonders viel investiere. Der Anteil der Investitionen am Landeshaushalt liegt laut Fortschrittsbericht mit 13,5 Prozent über dem Schnitt aller Länder von 10,1 Prozent. Auch habe Brandenburg alle Mittel aus dem Solidarpakt wie vorgesehen verwendet und zusätzlich mit eigenem Geld verstärkt.

Für Infrastruktur wurden so rund 1,26 Milliarden Euro ausgegeben. Investitionsschwerpunkte des Landes waren etwa Bauvorhaben im Bildungsbereich, Straßenbau und die Sanierung von Kulturgütern. Auch die Kommunen profitierten. Für den Stabilitätsbericht wurden vier Faktoren als Grundlage herangezogen: das Verhältnis von Einnahmen zu Ausgaben, der Anteil der Ausgaben, der über Kredite finanziert wird, der Schuldenstand je Einwohner und das Verhältnis von Zinszahlungen zu Steuereinnahmen.

Brandenburg liege überall im grünen Bereich, betonte Görke.

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