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Morgen ist sichtbare Kooperation der Nachbarn angesagt: : Regierungen tagen mit neuen Chefs

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg treffen sich im Roten Rathaus zu ihrer 13. gemeinsamen Kabinettssitzung seit 1996.

Morgen ist wieder sichtbare Kooperation der Nachbarn angesagt: Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg treffen sich im Roten Rathaus zu ihrer 13. gemeinsamen Kabinettssitzung seit 1996. Nach den gescheiterten Fusionsanläufen in dem Jahr und 2006 hatten beide Regierungen eine besonders enge Zusammenarbeit in vielen Bereichen verabredet. Sie wird inzwischen vielfältig bei Justiz, Polizei, Bildung oder Verkehr auch praktiziert.

Erstmals beraten der rot-schwarze Berliner Senat und das rot-rote Brandenburger Kabinett unter Leitung ihrer jeweiligen neuen Spitzenmänner – Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD). Zuletzt hatte man am 8. Mai 2012 in Potsdam getagt. Themen sind die Entwicklung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die Stadt-Umland-Beziehungen, die Energie- und die Flüchtlingspolitik sowie das Dauer-Problem Hauptstadtflughafen BER.

Beim Finanzausgleich droht kaum Streit zwischen den Nachbarn, beide kämpfen hier gemeinsam für eine weiter starke Berücksichtigung der strukturschwächeren Ost-Länder. Die Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs ab 2019 tritt auf der Stelle. Zum gleichen Zeitpunkt läuft der Solidarpakt II mit Milliardenhilfen für die Ost-Länder aus und ab 2020 tritt die Schuldenbremse in Kraft.

Die Länder fordern vom Bund mindestens eine Kompensation in Höhe von zehn Milliarden Euro im Jahr. Sie möchten den Solidaritätszuschlag nicht 2020 auslaufen lassen und diesen in die Einkommensteuer integrieren. So wollen sie an den Milliardeneinnahmen aus dieser Abgabe beteiligt werden, die bisher ausschließlich dem Bund zufließen - 2014 waren das rund 15 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bietet den Ländern bisher aber nur einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer - rund sieben Milliarden Euro pro Jahr - an. Das ist den Ländern zu wenig. Sind sich die Länder in der Position gegenüber dem Bund einig, verläuft beim Länderfinanzausgleich ein tiefer Riss zwischen Geber- und Nehmerländern. Die reichen Länder Bayern und Hessen klagen erneut in Karlsruhe dagegen.

Berlin profitiert mit rund 3,5 Milliarden Euro (2014) am meisten aus dem Ausgleich. Brandenburg bezog im vergangenen Jahr rund 500 Millionen Euro daraus.

Nach Angaben von Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune sollen bei dem Treffen auch Maßnahmen beraten werden, wie mehr und günstigere Wohnungen im Speckgürtel um die Hauptstadt angeboten werden können. Dort sei Wohnungsneubau dringend erforderlich. Zudem geht es um den Ausbau der Nahverkehrsverbindungen für die Pendler zwischen Brandenburg und Berlin.

Keine Einigung wird in der Flüchtlingspolitik erwartet. Müller hatte kurz nach seinem Amtsantritt den Wunsch geäußert, Brandenburg möge Flüchtlinge aus Berlin unterbringen, weil es beim Nachbarn viel mehr freie Flächen gebe als in der Hauptstadt. Woidke erteilte Müller bereits am Sonntag eine klare Absage. „Wir können Berlin derzeit nicht helfen“, sagte Woidke der „Berliner Morgenpost“. „Wir Brandenburger haben mit dem Zuwachs an Flüchtlingen genauso zu kämpfen wie Berlin.“ Auch an der in Berlin kritisierten Braunkohleförderung will Brandenburg festhalten.

Der neue gemeinsame Hauptstadtflughafen bleibt Thema: Nach langer Hängepartie um den Aufsichtsratsvorsitz steht Müller dafür nun zur Verfügung. Er hatte den Vorsitz nicht angestrebt, zumal Brandenburg seine Minister ganz aus dem Aufsichtsrat abgezogen hat. Um die Blockade aufzulösen und das Projekt zu pushen, tritt der Berliner Regierungschef aber doch an. Woidke signalisierte Unterstützung. Zu klären ist noch, ob der Aufsichtsrat von 15 auf 21 Leute erweitert wird, um mehr Experten aus der Wirtschaft aufnehmen zu können.

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