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Reform : Reform der Schulämter durchgefallen

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Zu große Distanzen, unklare Strukturen – die von Bildungsministerin Martina Münch geplante Reform der staatlichen Schulaufsicht ist bei einer Anhörung im Bildungsausschuss des Potsdamer Landtags mit Pauken und Trompeten durchgefallen.

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erstellt am 09.Jan.2014 | 23:30 Uhr

Zu große Distanzen, unklare Strukturen, fehlende Notwendigkeiten – die von Bildungsministerin Martina Münch (SPD) geplante Reform der staatlichen Schulaufsicht ist bei einer Anhörung im Bildungsausschuss des Potsdamer Landtags gestern mit Pauken und Trompeten durchgefallen. Nahezu alle vorgeladenen Experten übten teils scharfe Kritik an den Plänen, die bislang sechs Schulämter in Brandenburg (Havel), Perleberg, Wünsdorf, Eberswalde, Frankfurt (Oder) und Cottbus in ein Landesschulamt mit vier Regionalstellen in Brandenburg, Neuruppin, Cottbus und Frankfurt (Oder) umzuwandeln.

„In der Reduzierung der Standorte von sechs auf vier sehen wir eine große Gefährdung der Qualität der Schulaufsicht in der Fläche des Landes“, sagte Bianka Petereit vom Städte- und Gemeindebund. Gerade Gemeinden in der Uckermark wären von Fahrzeiten von bis zu 2,5 Stunden zum nächsten Schulamt betroffen. „Es gibt Bürgermeister, die schon heute sagen: Ich bin schneller an der Ostsee als im staatlichen Schulamt“, so Petereit. Der Leiter des Schulamtes Eberswalde, Hardy Schalitz, warf dem Ministerium vor, seine Reform auf veralteten Zahlen aufzubauen. „Durch die inklusive Bildung, durch die Erhöhung der Vertretungsreserve und die neu eingestellten Lehrer gibt es einen erheblichen Aufwuchs an Stellen in den Schulamtsbereichen“, sagte Schalitz. Von den Schulämtern würden derzeit Höchstleistungen erwartet. „Ein Trainer würde bei einem Angstgegner ja auch nicht die schlechteste Mannschaft aufstellen.“

Der stellvertretende Leiter des Perleberger Schulamtes, Uwe Falk, betonte, dass die Ortsnähe der Schulaufsicht auch nach der Reform durch Mobilität erhalten bleibe. „Für eine gewisse Zahl von Mitarbeitern kommt es aber zu erheblichen Fahrstrecken“, würde das Perleberger Schulamt nach Neuruppin verlagert. Und der Direktor der Angermünder Ehm-Welk-Oberschule, Frank Bretsch, verwies darauf, dass Schule „ausschließlich eine Beziehungskiste“ sei. Die Mitarbeiter der Schulämter benötigten genaue Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten. „Und es ist langzeitkranken Kollegen kaum zu vermitteln, dass sie für ein Wiedereingliederungsgespräch 200 Kilometer fahren sollen.“ Einzig der Direktor des Landesschulamtes Sachsen-Anhalt, Torsten Klieme, gab dem Ministerium Rückenwind. Eine Reform des Schulämterwesens gehe auch mit einer neuen Rolle der Schulaufsicht einher. Künftig würden die Schulräte vor allem als „Coach, Begleiter und Innovationsträger den Schulen in ihrer Qualitätsentwicklung zur Verfügung stehen.“

„Wir haben acht Einzelmeinungen gehört“, relativierte dagegen Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp. Bei den Schulräten, der Lehrergewerkschaft und in den Schulämtern treffe die Reform auf Zustimmung. „Die Gesamtstimmung sehe ich anders, und ich hoffe, dass der Gesetzesentwurf im Großen und Ganzen so durchgeht.“ Und auch die bildungspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Gerrit Große (Linke) und Thomas Günther (SPD), erklärten nach der Sitzung, durch „eine Landesschulagentur mit schlanker Leitungsstruktur und starken Regionalstellen wird die Schulaufsicht unter veränderten demografischen und pädagogischen Rahmenbedingungen auch zukünftig eine gute Arbeit leisten können.“ Dagegen sprach der FDP-Bildungspolitiker und Fraktionsvorsitzende Andreas Büttner von einer „verpfuschten Reform.“ „Zunächst muss die anstehende Kreisgebietsreform und die anschließende Funktionalreform abgewartet werden, bevor die Schulaufsicht neu geordnet werden kann.“ Und der CDU-Bildungspoltiker Gordon Hoffmann nannte es eine „falsche Antwort auf die Herausforderungen eines Flächenlandes, möglichst viel zu zentralisieren.“ Die CDU befürchte, dass sich die Servicequalität für die Schulen verschlechtere und ein zusätzlicher Bürokratieaufwand verursacht wird.

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