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Erregte Debatte : Redeschlacht im Landtag zur Bildung in der Mark

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Mehr Geld für Schulen und Kitas – die Regierung lobt sich. Kritik kommt dagegen unter anderem aus der Prignitz.

In der letzten Plenarsitzung vor der Landtagswahl haben sich Regierung und Opposition im Potsdamer Parlament eine erregte Debatte über die Bildungspolitik geliefert.

FDP-Fraktionschef Andreas Büttner und CDU-Fraktionschef Michael Schierack beklagten Kürzungen bei den Freien Schulen und einen hohen Unterrichtsausfall wegen fehlender Lehrer. Dagegen erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), für die Landesregierung habe die Grundversorgung mit staatlichen Schulen Priorität.

Schierack hielt der Regierung dagegen den hohen Unterrichtsausfall in den Schulen vor: „Wenn eine Millionen Schulstunden ausfallen, sind das keine Bildungschancen!“ Zudem gebe es in Brandenburg die bundesweite geringste Pro-Kopf-Förderung der Hochschulen.

Vize-Regierungschef Helmuth Markov (Linke) warf der Opposition „Lügen“ vor. In der Summe sei die Förderung für die Freien Schulen gestiegen, sagte Markov. Dies liege aber daran, dass die Zahl der Freien Schulen und Schüler gestiegen sei, erwiderte der CDU-Haushaltsexperte Ludwig Burkhardt. Insgesamt habe es für die Freien Schulen eine Kürzung gegeben.

Unterdessen demonstrierten vor dem Landtag mehr als 100 Menschen für mehr finanzielle Förderung der Kunst- und Musikschulen angesichts steigender Schülerzahlen.

Auch um die Situation der märkischen Kindertagesstätten gibt es weiter Streit. Wie Bildungsministerin Martina Münch (SPD) mitteilte, wurden die jährlichen Landeszuschüsse von 2004 bis 2013 um rund 81 Prozent auf 217,8 Millionen Euro erhöht. Und während 2006 noch 12 640 Mitarbeiter beschäftigt wurden, waren es 2013 insgesamt 17 152 Kita-Mitarbeiter – viele sind in Teilzeit angestellt.


Neue Kitas wurden auch in der Prignitz gegründet


Gab es 2004 landesweit 1756 Kitas, waren es neun Jahre später 54 mehr. Der Anteil der öffentlichen Häuser nahm um 13,4 Prozent auf 956 Kitas ab. Im selben Zeitraum stieg der Anteil von Kitas in freier Trägerschaft um rund 36 Prozent auf 854 Einrichtungen. In Wittenberge gründete beispielsweise Bärbel Mernitz die Kitas „Märchenschloss“, „Happy Kids“ und „Happy Little Kids“.

Aus Sicht von Brandenburgs CDU muss mehr getan werden. „Brandenburg bleibt im frühkindlichen Bildungsbereich bundesweit im hinteren Feld“, erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Hoffmann. Dass mehr Geld im System sei, sei auch der Tatsache geschuldet, dass mehr Kinder zu betreuen sind. Zudem habe es Lohnsteigerungen im Personalbereich gegeben, sagte der Prignitzer.

Christian Müller, Geschäftsführer der AWO Prignitz, ergänzte: „Wir bekommen das Geld, das uns nach dem Kita-Gesetz zusteht. Es ist aber nicht so, dass wir die Qualität liefern können, die wir bieten wollen.“ Es habe keine merklichen Verbesserungen in einzelnen Kitas gegeben.

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