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Finanzen : Rechnungshof kritisiert Verteilung von Bußgeldern

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Liste des Oberlandesgerichtes als aufwendig und uneffektiv eingeschätzt

svz.de von
erstellt am 27.Mai.2015 | 17:39 Uhr

Der Landesrechnungshof kritisiert die Verteilung von Bußgeldern und Geldauflagen durch Richter und Staatsanwälte. Eine vom Oberlandesgericht (OLG) dazu geführte Liste mit gemeinnützigen Vereinen, die in den Genuss der Gelder kommen können, sei aufwendig und dazu weder gut geführt noch aussagekräftig.

Rechnungshofpräsident Christoph Weiser erklärte gegenüber dieser Zeitung, dass die Richter sich einer millionenschweren „Geldauflagenindustrie“ gegenübersehen, die mit Flugblättern, Mails, Anrufen und Besuchen versucht, in den Genuss der Geldauflagen zu kommen. Laut Weiser sei es nicht Aufgabe der Richter, bei jedem Strafverfahren einen konkreten Zuweisungsverein auszusuchen. Sie müssten bei Haftstrafen ja auch nicht das Gefängnis auswählen. Der Rechnungshof kritisiert zudem, dass sich die Richter und Staatsanwälte nicht an die vom OLG vorgegebene Liste halten und die Summen unabhängig davon verteilen. Bemängelt wird an der Liste zudem, dass bei vielen Vereinen weder aus dem Namen noch durch Zusätze ersichtlich wird, auf welchem Feld die Vereine tätig sind und wofür sie das Geld einsetzen. Die Hälfte der knapp 3000 aufgeführten gemeinnützigen Einrichtungen trägt den Zusatz „gelöscht“, ohne dass ersichtlich wird, warum dieser Vermerk gemacht wurde.

Bußgelder in Höhe von 1,8 Millionen Euro

Auch die regionale Verteilung der Gelder sei sehr ungleich. Vor allem Einrichtungen in unmittelbarer Nähe von Staatsanwaltschaften und Gerichten profitierten von den Geldauflagen. Bei der Prüfung seien zwei kreisfreie Städte und ein Landkreis aufgefallen. Dorthin flossen die meisten Gelder.

Auch die Kontrolle durch das OLG genügt nicht den Anforderungen des Landesrechnungshofes. Zwar werden jährlich 25 Zuwendungsempfänger aufgefordert, über die Nutzung der Gelder Rechenschaft abzulegen. Einige Vereine erbringen konkrete Nachweise, andere schicken jedoch nur Informationsflyer an das Oberlandesgericht oder senden einen Vermerk, dass das Geld satzungsgemäß ausgegeben wurde.

Richter und Staatsanwälte können über die Verwendung der von ihnen verhängten Geldauflagen selbst entscheiden. Laut Jahresbericht des Oberlandesgerichtes für 2014 wurden in jenem Jahr 1,8 Millionen Euro an Bußen und Auflagen verhängt. 721  000 Euro flossen in die Landeskasse. Der Rest wurde an gemeinnützige Vereine verteilt. Das Oberlandesgericht listet jährlich die Empfänger auf, die mehr als 1000 Euro erhalten.

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