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Bericht zum datenschutz : Rechenzentrum mit Gartenschlauch gekühlt

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Wenn es Sommer wird in Potsdam, klettern die Beamten auf das Dach. Mit einem Wasserschlauch in der Hand müssen sie das zentrale Rechenzentrum der Landesregierung kühlen.

Das Gebäude, in dem sich die wichtigsten Server der Verwaltung befinden, hat nur eine veraltete Klimaanlage. Damit es nicht zu Ausfällen kommt, muss das Dach manuell mit Wasser berieselt werden. Das berichtete die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge gestern im Landtag.

Anlass war die Vorstellung ihres aktuellen Berichts – und die zentrale IT der Landesregierung kam dabei nicht sonderlich gut weg. „Ich habe auf eine Beanstandung nur verzichtet, weil mir klar war, dass sich das IT-Zentrum mangels Finanzen nicht selbst helfen kann.“ Dabei musste Hartge sogar feststellen, dass die zentrale IT des Landes nicht einmal über ein Notfallkonzept verfügt: „Beim Ausfall dieser Technik wären weite Teile der Landesverwaltung nur noch eingeschränkt arbeitsfähig“, heißt es in ihrem Bericht.


Besucher in der Sauna geknipst


Doch es ist nicht nur die staatliche Verwaltung, die von der Datenschutzbeauftragten massiv kritisiert wird: Ein Spaßbad geriet ins Visier Hartges, als bekannt wurde, dass es Gäste während ihres Saunabesuchs nackt fotografierte – und die Fotos im Eingangsbereich und auf einer Facebookseite veröffentlichte.

Angerufen wurde die Beauftragte auch von Spaziergängern, die im Wald Müllsäcke mit Papieren fanden. Es waren Bewerbungsschreiben, die an eine Personalvermittlung gerichtet waren. Das Unternehmen hatte sein Büro aufgelöst – und die Unterlagen der Bewerber in den Wald geschmissen. Gegen den Inhaber der Personalvermittlung verhängte Hartge ebenso ein Bußgeld wie gegen eine Friseurmeisterin, die in ihrem Laden mit Videokameras gespickte Wecker aufstellte, um Kunden und Mitarbeiter zu überwachen.

Kritik übte Hartge erneut an der umstrittenen Überprüfung sämtlicher Brandenburger Finanzbeamter auf den illegalen Abruf von Steuerdaten. „Wenn man sich das Ergebnis der Kontrolle anguckt, waren weniger als ein Prozent der Abrufe rechtswidrig.“ Nicht in einem Fall habe es einen Bruch des Steuergeheimnisses gegeben.

An anderer Stelle attestierte Hartge dem Land dagegen einen überzogenen Datenschutz. Denn auch die Informationsfreiheit und das Recht auf Akteneinsicht gehören zu den Aufgaben der Beamtin. Und da hat die rot-rote Koalition im letzten Jahr Fakten geschaffen. Akten des Verfassungsschutzes und der Polizei, in die bislang zumindest teilweise Einsicht genommen werden konnte, sind nun ebenso tabu wie Akten der Kommunalaufsicht oder des Landesrechnungshofs. „Die Zahl der Ausnahmen, bei der das Recht auf Akteneinsicht verwehrt wird, wurde erhöht“, kritisierte Hartge.

Die Opposition unterstützte bei diesem Thema die Kritik der Datenschutzbeauftragten.


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