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Pannen-Flughafen BER : Protokoll einer Nacht im Landtag

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Das hat Brandenburg noch nicht erlebt: Der BER-Sonderausschuss ist noch weit nach Mitternacht beschäftigt.

Sieben Stunden lang war die Sitzung des BER-Sonderausschusses in Potsdam am Montag unterbrochen, weil die Opposition den im Rheinland befindlichen Finanzminister Christian Görke nach Potsdam zitierte. Um 22.30 Uhr ging die Sitzung weiter. Der Prignitzer dokumentiert eine Nacht, die Potsdam seit der Gründung des Landes Brandenburg so noch nicht gesehen hat.
22.25 Uhr im Landtag, auf dem Flur vor dem Tagungsraum 1050: SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz verteilt Münzen für die Fraktionskaffeemaschine an Journalisten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kommt von einer Wahlkampfveranstaltung aus Luckenwalde. Der zurückgerufene Finanzminister Christian Görke (Linke) ist noch unterwegs.
22.35 Uhr: Görke betritt den Sitzungsraum. Der Ausschuss kann beginnen. Martina Gregor-Ness (SPD) beschwert sich darüber, dass es durch die Unterbrechung nicht mehr möglich sei, die Vertreter von Siemens anzuhören.
22.49 Uhr: Der Flughafenbeauftragte der Staatskanzlei, Rainer Bretschneider, referiert über die Sitzung des Aufsichtsrats. Angeblich geht dem BER Anfang 2015 das Geld aus. Medienberichten zufolge soll Mehdorn dem Aufsichtsrat einen Kostenplan in Höhe von 1,1 Milliarden Euro vorgelegt haben. Doch: „Es gab keinen Wunsch, eine Summe bestätigt zu bekommen.“
22.51 Uhr: Der Grünen-Abgeordnete Christoph Schulze will erneut wissen, ob Mehdorn einen Finanzbedarf von 1,1 Milliarden Euro angemeldet hat. „Wir sind hier nicht in einer Muppet-Show, wir sind hier in einem Landtagsausschuss“, empört sich Schulze.
23 Uhr: Bretschneider bestätigt, dass der Aufsichtsrat über die 1,1 Milliarden Euro diskutiert habe. Man sei aber zu der Einschätzung gekommen, dass dieser Wert „nicht so valide und begründet war, dass er über den Tag hinaus Bestand habe“. Mehdorn habe seine eigene Terminologie. Ein Kostenplan sei dies nicht.
23.30 Uhr: Der Ausschuss diskutiert über die abgesagte Sanierung der Nordbahn und deren Finanzierung. Finanzminister Christian Görke räumt ein: „Da kein Gesamtfinanzierungskonzept vorlag, haben sich die Banken reserviert gezeigt.“ Schulze: „Ich bin auch in einem Aufsichtsrat, und in einem Gärtnerverein könnte ich das jetzt nicht abliefern.“
Mitternacht: Der Abgeordnete Rainer Genilke (CDU) tätigt die erste Feststellung des neuen Tages. „Es wurde also keine Vorlage behandelt, sondern der Geschäftsführer hatte eine Idee“, bilanziert der Finsterwalder Abgeordnete die Debatte um die 1,1 Milliarden Euro. „Dann hat man sich also 13 Stunden mit einer Idee herumgeschlagen.“ Mike Bischoff (SPD) wünscht seinen Kollegen einen „Guten Morgen!“
0.05 Uhr: Minister Ralf Chris-toffers (Linke) kommt von einer Raucherpause zurück. Stefan Ludwig (Linke) empört sich darüber, dass der Ausschuss über jede Nebelkerze des „wieder einmal abwesenden“ Geschäftsführers Mehdorn debattiert, statt sich mit der Flughafeneröffnung zu beschäftigen.
0.40 Uhr: Christoph Schulze bringt einen Antrag ein, erst nach Fertigstellung des Schallschutzes weitere Mittel an den Flughafen zu überweisen. Er verlangt eine namentliche Abstimmung der anwesenden neun Abgeordneten. Schulze stimmt als Einziger für seinen Antrag.
1.05 Uhr. Schulze versucht, Bretschneider zum Brief des entlassenen Immobilienchefs Harald Siegle zu befragen. Er hatte Mehdorn einen schlechten Führungsstil vorgeworfen und vor weiteren Verzögerungen gewarnt. Zu diesem Zeitpunkt ist Siegle ist fast der einzige Zuhörer im Raum.
1.06 Uhr: „Dazu sage ich nichts.“ Bretschneider kündigt an, sich nicht zu Siegle äußern zu wollen. Christoph Schulze will nun eine Anhörung von Siegle in einer der nächsten Sitzungen.
1.20 Uhr, Innenhof des Landtags: Nebel liegt über Potsdam. Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger verlässt mit einem Referenten das Stadtschloss. Drinnen wird die Sitzung noch gut eine halbe Stunde unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt.


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