Massentierhaltung : Proteste erreichen Landtag

Auf einem Lkw wurden die Ordner mit Unterschriften vorgefahren.
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Auf einem Lkw wurden die Ordner mit Unterschriften vorgefahren.

Zehntausende Unterschriften gegen Massentierhaltung und für den Erhalt der Musikschulen übergeben

Vor dem Potsdamer Landtag stand ein Traktor, daneben ein Tisch mit Aktenordnern. In den Ordnern waren 33.784 Unterschriften, die die Volksinitiative „Brandenburg stoppt Massentierhaltung“ in den vergangenen Monaten gesammelt hatte.

Vor dem Fortuna-Portal übergaben sie die Initiatoren an Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD). „Wir sind froh, dass wir in so kurzer Zeit so viele Unterschriften bekommen haben“, sagt Inka Thunecke, Sprecherin der Volksinitiative. Dass am Tag der Übergabe der Unterschriften zudem bekannt wurde, dass die geplante Hähnchenmastanlage in Gumtow in der Prignitz nicht genehmigt wurde, stimme „besonders hoffnungsvoll.“ „Damit haben wir nicht unbedingt gerechnet“, so Thumecke.
Gute Miene zum bösen Spiel machte dagegen Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD). „Wir brauchen eine bessere Tierhaltung und mehr Akzeptanz dafür“, sagte der Sozialdemokrat, der bislang eher als Anhänger der konventionellen Landwirtschaft galt.

Den Begriff der „Massentierhaltung“ vermied er im Gespräch mit Journalisten tunlichst. Die Innenpolitikerin der Grünen, Ursula Nonnemacher, sprach dagegen von einem „Thema mit hoher Priorität.“ Und auch der agrarpolitische Sprecher der Linken, der Prignitzer Abgeordnete Thomas Domres, betonte, das Anliegen der Initiative grundsätzlich zu unterstützen. Zudem sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass man „für eine regional verträgliche, tierartgerechte und flächengebundene Tierhaltung“ eintrete.

Für eine erfolgreiche Volksinitiative nötig gewesen wären 20 000 Unterschriften. Diese Marke schaffte die Volksinitiative gegen Massentierhaltung ebenso wie die Initiative „Musische Bildung jetzt“, die für eine Besserstellung der Musik- und Kunstschulen eintrat.

Eine halbe Stunde, bevor die Gegner der Massentierhaltung ihre Unterschriften an Britta Stark übergaben, hatte der ehemalige Kultusminister Hinrich Enderlein (FDP) einen Handwagen mit 35.185 Unterschriften ins Büro der Landtagspräsidentin gefahren. „Ein deutliches Signal“ an die Landesregierung, der musischen Bildung eine höhere Priorität einzuräumen, so Enderlein.
Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) kündigte an, dass das Landesparlament spätestens im März 2015 über die Anliegen der Volksinitiativen entscheiden werde. Zunächst würden die Unterschriften zur Prüfung an den Landesabstimmungsleiter übergeben. Sollte dessen Bericht schon am 10. Dezember vorliegen, könne sich an diesem Datum schon der Hauptausschuss mit den Initiativen beschäftigen. Im Januar oder Februar könnten Anhörungen in den entsprechenden Fachausschüssen stattfinden, bevor sich das Landesparlament im März abschließend mit den Themen befasse.
 


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