Landesparteitag der linken : Pritzwalker Schulen als warnendes Beispiel

Christian Görke meint: Eine Kreisgebietsreform muss kommen – aber erst müssen die Aufgaben der Kreise geklärt werden.
Christian Görke meint: Eine Kreisgebietsreform muss kommen – aber erst müssen die Aufgaben der Kreise geklärt werden.

In ihrem Wahlprogramm schrieben die Linken fest, dass „spätestens“ ab 2040 keine Braunkohle mehr verstromt werden soll. „Den Neubau von Braunkohlekraftwerken lehnen wir ab“, heißt es weiter. Auch den Aufschluss weiterer Tagebaue lehne die Partei ab.

svz.de von
07. Juli 2014, 13:29 Uhr

Vor dem Cottbuser Radisson-Hotel standen die unvermeidlichen Demonstranten: Greenpeace protestierte gegen die Abbaggerung von Lausitzer Dörfern, während Aktivisten des Vereins „Pro Lausitzer Kohle“ ihre Unterstützung für die Tagebaue und das braune Gold der Lausitz zeigten. Drinnen, im Hotel, fand am Samstag der letzte Landesparteitag der Brandenburger Linken vor der Landtagswahl im Herbst statt.

Überschattet wurde er von der Debatte um die Zukunft der Lausitzer Braunkohle – fast jeder Redner vor der Mittagspause nahm darauf Bezug. Denn im Juni hatten auch die Minister der Linken die Erweiterung des Tagebaus Welzow Süd im Kabinett getragen. Und dass, obwohl ihre Partei auf Bundesebene klar gegen die Kohle ist. Und im Brandenburger Landtagswahlkampf 2009 hatte die Linke versprochen, dass es mit ihr keine neuen Tagebaue geben werde.

„Wir werden auch in der kommenden Legislatur für eine regionale und bezahlbare Energiewende streiten“, kündigte Spitzenkandidat Christian Görke an. „Und da gehören für uns der mittelfristige Ausstieg aus der Braunkohle und der Vorrang für die erneuerbaren Energien selbstverständlich dazu.“

In ihrem Wahlprogramm schrieben die Linken fest, dass „spätestens“ ab 2040 keine Braunkohle mehr verstromt werden soll. „Den Neubau von Braunkohlekraftwerken lehnen wir ab“, heißt es weiter. Auch den Aufschluss weiterer Tagebaue lehne die Partei ab. Vielen Delegierten war das nicht genug: Ein Antrag „spätestens“ 2015 das Braunkohleplanverfahren für Jänschwalde-Nord zu beenden, scheiterte nur knapp.

Einen weiterer Schwerpunkt des Parteitags lag auf der Bildungspolitik. „Wir wollen eine Qualitätsoffensive für unsere Schulen starten“, kündigte Spitzenkandidat Görke an. Und am Beispiel Pritzwalk machte er deutlich, warum die Linke weiter für die Gemeinschaftsschule eintrete: „In Pritzwalk gibt es heute ein Gymnasium und eine Oberschule“, sagte Görke. „Aber 2019 werden beide Schulen nicht genügend Schüler haben – deswegen braucht es die Gemeinschaftsschule, um den Standort zu erhalten.“

In einer kämpferischen Rede erhielt Görke Unterstützung von Landtagsvizepräsidentin Gerrit Große, der Ambitionen auf den Posten der Bildungsministerin nachgesagt werden. In ihrem Wahlprogram sieht die Linke unter anderem die Einstellung von 800 zusätzlichen Lehrern sowie eine bessere Finanzierung von Kindertagesstätten vor.

Als Wahlziel gab Görke erneut das Erreichen von 25 Prozent plus X aus - die vergangenen fünf Jahre unter der rot-roten Landesregierung seien „fünf gute Jahre für Brandenburg“ gewesen, sagte Görke. Linke Politik habe das Land sozialer gemacht. Und der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Helmuth Markov bezeichnete die Wahl im September in einer mit einem cholerischen Anfall verwechselbaren Wutrede als Richtungsentscheidung. Kehre die CDU an die Regierung zurück, drohe eine Politik, die auf Billiglöhne für Arbeitnehmer und Gewinnmaximierung der Eliten setze. „Brandenburg hat die Wahl zwischen einer modernen, gemeinwohlorientierten Politik der Linken oder einer rückwärtsgewandten, altbackenen Politik der CDU.“

Letztere freilich meldete sich am Wochenende in Gestalt von Generalsekretärin Anja Heinrich ebenfalls zu Wort: „Die LINKE verspricht jedem alles und macht dem Wähler ein X für ein U vor“, teilte Heinrich aus. „Die Linke ist nur auf Stimmenfang und wird zunehmend unglaubwürdiger.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen