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Kommunen schauen gespannt nach Prenzlau : Prenzlau vergeht der Appetit

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Dazu war die Stadt vom Verwaltungsgericht Potsdam 2014 verurteilt worden. Prenzlau will nun in Berufung gehen.

svz.de von
erstellt am 11.Feb.2015 | 12:00 Uhr

Brandenburgs Kommunen schauen gespannt nach Prenzlau. In der Uckermark-Stadt wehrt sich Bürgermeister Hendrik Sommer (parteilos) gegen die Rückzahlung von Verpflegungskosten in städtischen Kitas. Dazu war die Stadt vom Verwaltungsgericht Potsdam 2014 verurteilt worden. Prenzlau will nun in Berufung gehen.

Vor diesem Hintergrund könnte der dreijährige Elias im zarten Kita-Alter schon einiges bewegen. Elias ist der Sohn von Jens Schröder, einem 46-jährigen Prenzlauer, der seinen Jungen an eine städtische Kindertagesstätte schickte und ihm dort auch eine warme Mahlzeit auftischen lassen wollte. Allerdings hatte Jens Schröder die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Er wie auch andere Eltern sollten pro Essen einen Zuschlag von 3,04 Euro zahlen. Zu viel, wie Schröder meint – ein Elternanteil von 1,70 Euro reiche allemal aus und sei angemessen.

Das Verwaltungsgericht Potsdam gab dem Familienvater im September 2014 recht. Die Eltern dürften mit maximal 1,70 Euro beteiligt werden, für den Rest müsse der Träger der Einrichtung aufkommen – auf Prenzlau kommen Rückzahlungen in Höhe von etwa 180  000 Euro für die vergangenen drei Jahre zu. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass nicht die Stadt als Träger der vier städtischen Kitas einen Vertrag mit den Eltern eingegangen war, sondern dies dem Caterer, in diesem Fall der Sodexo GmbH, überließ.

Laut Gericht sei es Aufgabe des Kita-Trägers, Elternbeiträge zu erheben, zu denen auch das Essengeld gehört, „das in einem Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen besteht.“ Mit anderen Worten: „Es geht um die maximale häusliche Ersparnis, um die Summe, die Eltern aufwenden würden, wenn sie ihr Kind zu Hause verpflegen würden“, erklärt Florian Engels, Sprecher des Brandenburger Bildungsministeriums.

Prenzlau aber habe eine ureigene Aufgabe wie die Essenversorgung an eine GmbH übertragen und somit das Kita-Gesetz ausgehebelt: Eltern könnten durch die Vergabe der Essenversorgung an einen Dritten eben nicht, wie üblich, die Angemessenheit eines sonst per Satzung festgesetzten Essenspreises gerichtlich überprüfen lassen. „Sie können die Leistung des Drittanbieters nur entweder wie angeboten annehmen oder ablehnen“, kritisieren die Richter.

Das Urteil von Potsdam versetzt die Kommunen in Alarmbereitschaft. Fürstenwalde hat den Elternanteil schon im Dezember von 1,87 auf 1,70 Euro gesenkt, auch Schwedt bereitet eine neue Essengeld-Satzung vor, obwohl vielerorts die Anbieter aufgrund gestiegener Energie- und Personalkosten die Preise erhöht haben. Dutzende andere Gemeinden würden vor dem gleichen Problem wie Prenzlau stehen, argumentiert Bürgermeister Hendrik Sommer und lässt über seine Pressesprecherin mitteilen, „dass die Stadt Prenzlau nach Prüfung des jetzt schriftlich vorliegenden Urteils mit großer Wahrscheinlichkeit in Berufung gehen wird“.

Denn nach dem Gerichtsurteil trauen sich die wenigsten Städte und Gemeinden, Eltern mit mehr als 1,70 Euro pro Portion zu belangen. Auch Prenzlau bessert nach: Die Zuschüsse zum Kita-Essen werden künftig in einer Satzung festgeschrieben. Dabei sei im Kita-Gesetz keine konkrete Summe genannt, betont Ministeriumssprecher Engels.

Genau das empfindet Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, als Makel und fordert Nachbesserungen auf politischer Ebene. „Das Kita-Gesetz muss dem Schulgesetz angepasst und nur um die Formulierung ‚angemessenes Geld von Eltern’ ergänzt werden“, findet Böttcher. Stelle die Landesregierung die nötige Rechtssicherheit nicht her, würden den Kommunen finanzielle Einbrüche drohen.

Vater und Kläger Jens Schröder denkt eher an die Eltern und bejubelt dennoch schon das noch nicht rechtskräftige Urteil: „Die Abzocke der Eltern ist damit gründlich schief gegangen.“

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