Arzneikosten : Preisstopp per Blitzgesetz

Schwarz-Rot hat im Eiltempo die Arzneikosten gedeckelt

svz.de von
20. Dezember 2013, 00:34 Uhr

Per Blitzgesetz verhindert Schwarz-Rot zwei Tage nach Amtsübernahme einen Kostenschub für die Krankenkassen bei Pharma – Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Was ist beschlossen worden?

Es geht um einen gesetzlichen Preisstopp: Die Pharmahersteller dürfen ihre Preise nicht zulasten der gesetzlichen Krankenkassen erhöhen. Im Gesetz heißt es: „Das Preismoratorium wird zunächst befristet bis zum 31. März 2014 verlängert.“

Warum wird überhaupt in die Preisgestaltung eingegriffen?

Beim Pharmamarkt hat man es anders als etwa bei Computern oder Spielzeug mit einem vielfach regulierten Markt zu tun. Denn die verschreibungspflichtigen Medikamente sind nicht einfach frei verkäuflich, sondern müssen von Apotheken abgegeben – und von den Kassen bezahlt werden.

Warum soll das geltende Preismoratorium verlängert werden?

Die Krankenkassen sparen dadurch nach ihren Schätzungen pro Jahr rund 500 Millionen Euro. Der noch geltende Preisstopp für patentgeschützte Mittel würde Ende des Jahres nämlich auslaufen.

Wie kann binnen zwei Tagen ein Gesetz gemacht werden?

Das scheint schon etwas abenteuerlich. Erste Lesung im Bundestag, tags darauf zweite und dritte Lesung und kurz später Absegnung im Bundesrat – das ging nur, weil alle mitzogen. Schließlich will niemand, dass die Pharmaindustrie bei ihren ohnehin oft als teuer bis zu teuer kritisierten patentgeschützten Mitteln noch mal kräftig zulangt.

Ist die Koalition damit bei Pharma mit ihrem Latein schon am Ende?

Nein. Geplant ist noch anderes. Derzeit müssen die Konzerne den Kassen einen Rabatt von 16 Prozent gewähren – per Gesetz vorgeschrieben. Der Abschlag sinkt zum Jahresende auf 6 Prozent.

Schwarz-Rot will ihn aber auf 7 Prozent festschreiben. Das wird aber ebenso wie weitere Pharma-Aspekte in einem zweiten Gesetz geregelt, das voraussichtlich im April in Kraft treten soll. Dann soll auch der Preisstopp weiter fortgeschrieben werden.

Was wird aus der letzten Grossreform bei Pharma?

Schwarz-Gelb wurde heftig gelobt für ihre Neuerung: ein Gesetz mit dem Kürzel AMNOG. Es besagte im Kern, dass neue Mittel auf ihren Mehrwert geprüft werden – nur was wirklich mehr bringt, soll auch mehr kosten dürfen. Diese Verfahren laufen weiter. Aber schon länger auf dem Markt befindliche Umsatzknüller unter Patentschutz – millionenfach verschriebene Mittel – sollten auch neu überprüft werden. Das gilt als kompliziert, außerdem drohen Klagen der Konzerne. Schwarz-Rot will diese Prüfungen abschaffen.

Was sagen

pharmakritische Ärzte? Sie beharren darauf, dass auch die bereits breit verschriebenen Mittel neu auf den Prüfstand kommen. Und zwar nicht nur aus Kostengründen. Die aufklärerische Ärzteorganisation MEZIS: „Arzneimittel mit zweifelhaftem Nutzen gefährden die Patientensicherheit.“ Die Frage sei: Haben die vielen Arzneimittel auf dem Markt überhaupt einen Nutzen für die Patienten?

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