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Falsche Kriminalitätsstatistik : Polizeistatistik über Monate falsch geführt

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Aus der Redaktion des Prignitzers

In einer Sitzung des Innenausschusses konnte der heutige Staatssekretär und damalige Polizeipräsident Arne Feuring gestern nicht erklären, warum das strittige Verfahren über mehrere Monate in nur einer Direktion angewandt wurde.

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erstellt am 15.Jan.2015 | 22:00 Uhr

Die brandenburgische Polizei hat 2013/14 monatelang auf einer falschen Basis die Kriminalitätsstatistik geführt und trotz interner Kritik erst Korrekturen vorgenommen, als das strittige Verfahren öffentlich wurde und andere Bundesländer das Verfahren der Polizeidirektion West ablehnten. In einer Sitzung des Innenausschusses konnte der heutige Staatssekretär und damalige Polizeipräsident Arne Feuring gestern nicht erklären, warum das strittige Verfahren über mehrere Monate in nur einer Direktion angewandt wurde. Im Sommer 2013 wurde in dieser Polizeistruktur beschlossen, mehrere Straftaten zusammenzufassen, obwohl juristisch nicht geklärt war, ob es sich dabei um mehrere Einzeltäter oder um Banden handelte.

Bis zu 20 Prozent der Eigentumskriminalität könnte so falsch in der Kriminalstatistik erfasst worden sein, erklärte Landeskriminaldirektor Roger Höppner im Ausschuss. Bereits im Oktober 2013 war die Vorgehensweise der Direktion West in einem Vermerk des zuständigen Landeskriminalamtes kritisiert und die Rückkehr zur früheren Praxis gefordert worden. Die Kritik wurde intern abgewürgt, so der Eindruck nach den Aussagen im Ausschuss.

Andreas Schuster, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, erklärte im Anschluss, dass es völlig unverständlich sei, warum die umstrittene Praxis beibehalten wurde und, wenn man denn von ihrer Richtigkeit überzeugt war, nicht im ganzen Land so verfahren wurde. Erst im März 2014 wurde der Umgang mit der Statistik publik. Feuring erklärte, erst zu diesem Zeitpunkt von der Zählweise erfahren zu haben, bei der weniger Straftaten in der Statistik erscheinen.

Die Polizeiabteilung entschied damals gegen den Rat des Landeskriminaldirektors, keine Korrektur vorzunehmen. Das erfolgte erst, nachdem die Mehrzahl der anderen Bundesländer interveniert hatte. Eine Korrektur der Kriminalitätsstatistik für 2013 wurde nicht vorgenommen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, erklärte, dass damit auch keine verlässlichen Aussagen zur Kriminalitätsentwicklung für 2014 im Vergleich zum Vorjahr getroffen werden können.

Die Opposition bemängelt, dass sich trotz Akteneinsicht die Verantwortlichkeit für den schweren Fehler nicht feststellen lasse. Offen ist, ob CDU und Grüne deshalb einen Untersuchungsausschuss anstreben. Zumal es Überlegungen gibt, parlamentarische Untersuchungen anzustellen, falls der sogenannte Maskenmann-Prozess wegen Ermittlungspannen platzen sollte.

 

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