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Stopp der Reform : „Polizeireform grundsätzlich gescheitert“

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

CDU-Chef Michael Schierack attackiert die Landesregierung und fordert Stopp der Reform

CDU-Chef Michael Schierack hat der Landesregierung vorgeworfen, die Sicherheit der Bürger in Brandenburg grob zu vernachlässigen. „Die Zahl der Einbruchsdiebstähle ist kontinuierlich gestiegen, allein zehn Prozent zum Vorjahr“, sagte Schierack gestern in der Aktuellen Stunde des Landtags. „Die Aufklärungsquote liegt dabei bei mageren 17 Prozent.“ Die Polizeireform, die bis 2020 einen Stellenabbau von derzeit 8300 auf 7000 Beamte vorsieht, sei „grundsätzlich gescheitert.“

Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) entgegnete, die Maßnahmen würden optimiert. „Was wir verbessern können, verbessern wir.“ So kämen in diesem Jahr zusätzlich 150 Beamte in den Streifendienst. Außerdem sollen zunehmend wenig genutzte Wachen nachts geschlossen werden, um mehr Polizisten auf Streife schicken zu können.

„Im Notfall muss die Polizei zum Bürger kommen und nicht der Bürger zur Polizei.“ Bei der Aufklärungsquote gebe es inzwischen eine positive Tendenz, sagte der Innenminister. Die genauen Zahlen der Kriminalitätsstatistik liegen allerdings noch nicht vor.

Ursula Nonnenmacher von den Bündnisgrünen warf Holzschuher vor, die Polizisten zu demotivieren. Der Innenminister könne sich wohl kaum darüber freuen, dass sich der Krankenstand in der Polizei mit durchschnittlich 35 Tagen im Jahr „immerhin nicht erhöht habe“.

„Statt planvoller Personalentwicklung und Gesundheitsförderung sorgt hektisches Krisenmanagement für noch mehr Frust und Demotivation.“

Ein Antrag der CDU, die Umsetzung der Polizeireform sofort zu stoppen, lehnte der Landtag mit den Stimmen der rot-roten Regierungskoalition und der Bündnisgrünen ab.

 

 

 

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erstellt am 24.Jan.2014 | 00:34 Uhr

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