Reform : Polizeibeamte aus Polen für die Mark?

Ralf Holzschuher will die Zahl der Streifenfahrten wieder auf das Niveau vor der Polizeireform anheben.
Ralf Holzschuher will die Zahl der Streifenfahrten wieder auf das Niveau vor der Polizeireform anheben.

In der letzten Woche kündigte die Brandenburger SPD die Reform der Reform an: Die Zahl der Brandenburger Polizisten soll wieder steigen. Ist die Polizeireform also gescheitert?

von
03. Februar 2014, 08:02 Uhr

In der letzten Woche kündigte die Brandenburger SPD die Reform der Reform an: Die Zahl der Brandenburger Polizisten soll wieder steigen. Ist die Polizeireform also gescheitert? Benjamin Lassiwe sprach darüber mit Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher.

Minister Holzschuher, im September haben Sie noch gesagt, es braucht keine neue Polizeireform. Jetzt nehmen Sie trotzdem radikale Veränderungen vor. Warum?
Ralf Holzschuher: Wir wollen die Zielzahl der im Einsatz befindlichen Polizisten deutlich verändern – von ursprünglich geplanten 7 000 auf 7 800. Ansonsten bleibt die Polizeireform grundsätzlich so, wie sie geplant war. Sie ist eine Strukturreform: Wir haben eine Struktur geschaffen, die es uns ermöglicht, mit weniger Polizisten für Sicherheit im Land zu sorgen. Aber wir haben neu überdenken müssen, wieviel Polizei tatsächlich nötig ist. Denn entgegen der Annahmen ist die Kriminalität im Land nicht zurückgegangen. Sie ist zwar auch nicht gestiegen, aber sie stagniert auf hohem Niveau. Etwa 200 000 Straftaten im Jahr seit 2009. Um dagegen vorzugehen, braucht es mehr Personal, als 2010 geplant wurde.
Wie wollen Sie das schaffen?

Wir werden nun an unserer Fachhochschule 275 Polizeianwärter jährlich ausbilden. Das ist die höchste Zahl seit 1995. Und das soll auch kontinuierlich so weitergehen.

Ihre Kollegin Martina Münch wirbt in anderen Bundesländern per Zeitungskampagne um neue Lehrer. Planen Sie das für Polizeibeamte?
Wir sind schon heute dabei, neue Wege zur Nachwuchsgewinnung zu gehen: Wir werben zum Beispiel in Polen um Anwärter für die Brandenburger Polizei. Als EU-Ausländer dürfen polnische Staatsbürger auch bei uns Beamte werden – und mit ihren Sprachkenntnissen sind sie uns gerade in der Bekämpfung der Grenzkriminalität sehr hilfreich. Natürlich müssen diese Bewerber die deutsche Ausbildung absolvieren, und über hinreichende Deutschkenntnisse verfügen. Ansonsten informieren wir im Internet und auf Ausbildungsmessen über den Beruf des Polizisten.
Im Kampf gegen die Grenzkriminalität hat Ihr Vorgänger Dietmar Woidke die Hundertschaften der Bereitschaftspolizei an die Grenze geschickt. Wann können sie denn dort wieder abgezogen werden?
So lange die Kriminalitätsbelastung im Grenzbereich so ist, wie sie ist, brauchen wir dort eine hohe Polizeipräsenz. Wir wollen den Bürgern klar machen: Wir lassen nicht nach im Kampf gegen diese Kriminalität.
Sollte man dann die Hundertschaften nicht einfach auflösen, und ihre Mitglieder zu normalen Polizeibeamten im Wach- und Wechseldienst machen?
Nein, wir brauchen unsere vier Hundertschaften. Für besondere Lagen, aber auch zur allgemeinen Unterstützung der Polizei. Mir geht es aber vor allem um den effektivsten und bestmöglichen Einsatz der Kräfte, die wir haben. Da, wo es um international agierende Banden geht, muss man natürlich auch mit anderen Maßnahmen agieren, als wir sie bislang haben. Operativ muss die Polizei sehr flexibel sein – so, wie die Gegenseite auch.
Was halten Sie von neuen Grenzkontrollen?
Vor zehn Jahren haben wir die EU-Osterweiterung gefeiert, da werden wir heute nicht wieder neue Grenzkontrollen einführen. Wir rücken mit unseren Kontrollen im Grenzraum aber sehr dicht an die Grenze heran. Unser Problem ist schlicht die Lage: Wenn in Forst oder Cottbus ein Auto gestohlen wird, bleibt kaum Zeit zu reagieren. Wahr ist aber auch: Bis 2003 wurden in Brandenburg jährlich mehr Autos gestohlen als heute.
Muss die Bundespolizei da künftig mehr tun?
Wir arbeiten mit der Bundespolizei sehr gut zusammen. Auch sie hat ihre Kräfte im Grenzraum wieder verstärkt. Aber ich werde die Gelegenheit nutzen, wenn ich mit dem neuen Bundesinnenminister zusammentreffe, um das zu thematisieren. Was wir dagegen sehr dringend brauchen, ist das neue deutsch-polnische Polizeiabkommen. Wir müssen effektiver von beiden Seiten der Grenze aus gegen die organisierten Banden vorgehen. Da ist in den letzten Jahren viel passiert. Aber da sehe ich noch Luft nach oben. Wir brauchen eine Art zweite Fahndungslinie in Polen.
Ein Thema, das auch viele Brandenburger bewegt, ist die Frage der Nachts nicht mehr besetzten Polizeireviere. Wollen Sie das auch korrigieren?
Die Reviere sind ja in Brandenburg derzeit nachts noch besetzt – bis auf eins in der Prignitz. Ich halte es nicht für sinnvoll, daran festzuhalten. Das bindet unnötig Kräfte. Wir brauchen Polizisten auf der Straße und nicht in Gebäuden, um Waffen zu bewachen. Wer nachts die Polizei braucht, ruft die 110 – und dann kommt die Polizei zu ihm. Nicht umgekehrt.
Wir danken für das Gespräch.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen