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2300 und 2500 Delinquenten zur Fahndung ausgeschrieben : Polizei sucht Tausende Verurteilte

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

In Berlin und Brandenburg sind Tausende verurteilte Straftäter auf freiem Fuß, da Haftbefehle gegen sie nicht vollstreckt wurden.

svz.de von
erstellt am 02.Jan.2015 | 22:00 Uhr

In Berlin und Brandenburg sind Tausende verurteilte Straftäter auf freiem Fuß, da Haftbefehle gegen sie nicht vollstreckt wurden. Nach Angaben der Polizei handelt es sich in einer Vielzahl der Fälle um Ersatzfreiheitstrafen wegen nicht bezahlter Geldforderungen.

So existierten allein in Berlin zum Ende des abgelaufenen Jahres rund 6900 offene Haftbefehle, mit denen Freiheitsstrafen durchgesetzt werden sollen, wie die Senatsjustizverwaltung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus mitteilte. Diese Zahlen seien „niederschlagend für den Rechtsstaat“, sagte der Innenexperte der Partei, Benedikt Lux.

In Brandenburg waren laut Polizeipräsidium im Schnitt der vergangenen Jahre zwischen 2300 und 2500 Delinquenten zur Fahndung ausgeschrieben – zumeist mit Vollstreckungshaftbefehlen. In den überwiegenden Fällen hätten die Betroffenen eine Geldstrafe nicht bezahlt und seien deshalb zu Freiheitsstrafen verurteilt worden, sagte Präsidiumssprecher Dietmar Keck. Diese sei jedoch nicht angetreten worden. „Wie intensiv nach ihnen gefahndet wird, richtet sich nach der Höhe der Strafe sowie nach dem Gefährdungspotenzial der Personen.“ Zudem gebe es Fälle, bei denen Angeklagte nicht zur Gerichtsverhandlung erscheinen und deshalb gesucht würden.


Große Kapazitäten der Polizei gebunden


Die Deutsche Polizeigewerkschaft erkennt vor allem personelle Defizite in den Ordnungsbehörden. „Wir werden als staatliches Inkassounternehmen missbraucht“, sagt der Gewerkschaftvorsitzende Rainer Wendt. Durch die Fahndung nach Schuldnern oder Verkehrssündern seien große Kapazitäten der Polizei gebunden. „Wir haben einfach nicht mehr die Leute, um sämtliche Haftbefehle durchzusetzen“, meint Wendt. Allerdings werde für die Fahndung nach Schwerverbrechern nach wie vor ein hoher Aufwand betrieben.

Für den brandenburgischen Richterbund sind die Zahlen indes nicht besorgniserregend. „Irgendwann werden alle verurteilten Täter ins Gefängnis gebracht“, sagt der Vorsitzende Matthias Deller. Dauerhaft könnten sie sich nur schwer dem Kontrollnetz entziehen. Als dramatisch bezeichnet Deller allerdings die Überlastung der Justiz. Dadurch entgingen viele Täter einem Gerichtsverfahren.

Staatsanwälte erklären, dass Vollstreckungen in Brandenburg zügig eingeleitet werden. Bei einer Verurteilung zu langen Gefängnisstrafen könne die Untersuchungshaft auch bis zum Ablauf der Rechtsmittel verlängert werden, um eine Flucht zu verhindern, so Ulrich Scherding, Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft.

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