zur Navigation springen

Nur Geldmacherei? : Polizei kritisiert Blitzer-Abzocke

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Die Gewerkschaft der Polizei in Brandenburg wirft den Kommunen vor, die Haushalte gezielt mit Einnahmen aus Geschwindigkeitskontrollen aufzubessern. Auch der ADAC moniert, dass Städte und Gemeinden diese Einnahmen inzwischen Jahr für Jahr fest einplanen.

svz.de von
erstellt am 20.Okt.2014 | 22:00 Uhr

Die Gewerkschaft der Polizei in Brandenburg wirft den Kommunen vor, die Haushalte gezielt mit Einnahmen aus Geschwindigkeitskontrollen aufzubessern. Auch der ADAC moniert, dass Städte und Gemeinden diese Einnahmen inzwischen Jahr für Jahr fest einplanen.

„Da darf man sich nicht wundern, wenn bei den Bürgern der Eindruck entsteht, sie würden abgezockt“, betont Jörg Becker, Leiter des Bereichs Verkehr beim ADAC Berlin-Brandenburg. „Tempokontrollen müssen sein“, stellt er klar. Aber es sei ein falscher Denkansatz, stets vorab mit diesen Einnahmen zu planen, zumal das Geld in der Regel irgendwo im Haushalt versickere und nicht Projekten für mehr Verkehrssicherheit zugute komme.

Wie viel die märkischen Kommunen mit Geschwindigkeitskontrollen einnehmen, ist unklar. „Wir haben dazu keine Übersicht“, sagt Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. Die Stadt Potsdam gibt die Höhe dieser Einnahmen mit rund 900 000 Euro pro Jahr an, in die Cottbuser Stadtkasse fließen laut Verwaltung Jahr für Jahr 800 000 Euro von Temposündern.

Andreas Schuster, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, beobachtet „eine deutliche Zunahme der Überwachung vor allem durch stationäre Blitzer“. Da die Kontrollen nach seiner Einschätzung oft nicht an Unfallschwerpunkten oder etwa vor Schulen erfolgen, bleibe „ein fader Beigeschmack“. Schuster ist überzeugt: „Ziel der Kommunen ist, möglichst viel Geld einzunehmen.“ Er bedauert zudem, dass diese Praxis die Polizei zunehmend in ein schlechtes Licht rücke. „Die Autofahrer machen doch da keinen Unterschied, werfen alle in einen Topf und beschuldigen die Polizisten der Abzocke.“ Er würde sich wünschen, dass die Kommunen ihre Unfallstatistiken auswerten und daraufhin entscheiden, wo ein Blitzer sinnvoll ist. „Das passiert bislang nur selten“, kritisiert Schuster.

Der Cottbuser Stadtsprecher Peter Lewandrowski weist die Beschuldigungen zurück. „Die Gelder aus Geschwindigkeitskontrollen sind bedauerliche Einnahmen“, sagt er. „Wir blitzen nur dort, wo es bitter nötig ist.“ Die Frage, wie viele Blitzer es in der 100 000-Einwohner-Stadt gibt, will er nicht beantworten. Dass Cottbus pro Jahr ähnlich viel Geld von Temposündern einnimmt wie das deutlich größere Potsdam, begründet er mit dem stärkeren Fernverkehr durch die Stadt.

Auch der Städte- und Gemeindebund sieht die Kommunen zu Unrecht am Pranger. An die Adresse der Polizeigewerkschaft sagt Böttcher: „Fasst euch an die eigene Nase!“ Er könne zahlreiche Stellen etwa an Autobahnen nennen, wo immer wieder geblitzt werde, obwohl sie keine Unfallschwerpunkte darstellen.

 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen