zur Navigation springen

Eltern laufen Sturm : Politiker auf Stimmenfang im Klassenzimmer

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Bisher durften Politiker in den letzten sechs Wochen vor Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen keine öffentlichen Schulen in Brandenburg besuchen. Doch schon vor den anstehenden Kommunal- und Europawahlen gilt diese Regelung nicht mehr.

Bisher durften Politiker in den letzten sechs Wochen vor Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen sowie vor Wahlen zum Europäischen Parlament keine öffentlichen Schulen in Brandenburg besuchen. So steht es in den Verwaltungsvorschriften zum Schulbetrieb geschrieben. Doch schon vor den anstehenden Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai wird diese Regelung nicht mehr gelten. Das Bildungsministerium hat die Frist abgeschafft – auf Wunsch aller fünf im Parlament vertretenen Parteien. Künftig sollen die Schulen selbst entscheiden, wann sie Politiker ins Klassenzimmer lassen wollen.

Brandenburgs Elternrat fühlt sich bei der Entscheidung übergangen. Zuvor hatte sich das Gremium per Beschluss mehrheitlich gegen die Abschaffung der Frist ausgesprochen. „Dieses Votum wird vom Ministerium jedoch nicht ausreichend gewürdigt“, kritisiert Wolfgang Seelbach, Sprecher des Landeselternrates. „Wir empfinden dies als grobe Missachtung des höchsten Gremiums der Eltern im Land.“


Wahlalter als Ursache


Stephan Breiding, Sprecher des Bildungsministeriums, betont, dass man die Haltung der Eltern durchaus respektiere. Zugleich verweist er darauf, dass sich im Landesschulbeirat letztlich eine Mehrheit für die Abschaffung der alten Regelung ausgesprochen habe. Zuvor war das Thema heiß diskutiert worden. Auch Lehrervertreter hatten die Aufhebung der Sperrfrist abgelehnt. Es folgte ein Schlichtungsgespräch.

Im Ausschuss war die Problematik bereits im vergangenen Herbst aufgekommen. Hintergrund war, dass sich die Opposition aus CDU, Grünen und FDP gegenüber den beiden Regierungsparteien SPD und Linke im Nachteil fühlte, weil Minister die Sperrzeit immer wieder ignorierten – zum Beispiel, um Fördermittelbescheide zu übergeben. Die Opposition hatte kritisiert, dass hierbei zwischen Wahlkampf und Regierungshandeln nicht mehr zu unterscheiden sei.

Hauptargument für die Freigabe ist nach Worten des Ministeriumssprechers aber die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Kommunalwahlen und die Landtagswahl im Herbst. Es sei wichtig, dass Jugendliche die Möglichkeit hätten, sich mit politischen Themen auseinanderzusetzen, sagt Breiding. Die Schulen müssten während des Wahlkampfes jedoch Sorge tragen, dass Vertreter aller Parteien eingeladen würden und die inhaltliche Auseinandersetzung mit politischen Themen ausgewogen sei. Die Gefahr, dass Extremisten im Klassenzimmer werben, sieht Breiding nicht. „Die Schulen können sehr wohl unterscheiden, wen sie einladen und wen nicht.“

Indes fordert der Elternrat das Ministerium auf, seine Entscheidung zurückzunehmen. „Unsere Kinder müssen auch weiterhin vor kurzfristigen politischen Manipulationen geschützt werden“, sagt Seelbach. Die Frist habe wirksam verhindert, dass in der heißen Wahlkampfphase parteipolitische Werbung an Stelle von politischer Bildung habe treten können.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen