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Brandenburg : Pleite, die zweite – trotz Fördermillionen vom Land

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Wirtschaftsminister Christoffers und ILB-Chef wegen Zahlungen an mutmaßliche Subventionsbetrüger in der Kritik

svz.de von
erstellt am 17.Jan.2014 | 00:37 Uhr

Nach den Solarzellen geht es nun um Gefriertrockner. Erneut bringen Fördermillionen für ein mittlerweile insolventes Unternehmen die Investitions- und Landesbank (ILB), aber auch den Brandenburger Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) in Bedrängnis. Medienberichten zufolge soll die ILB im Herbst 2012 trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen rund 3,19 Millionen Euro an das Luckenwalder Unternehmen „Human Bio Sciences“ ausgezahlt haben. Die Firma, die spezielle Pflaster herstellen wollte, hat ihre Produktion in Brandenburg nie aufgenommen: Das Firmengebäude steht nur im Rohbau, die Geschäftsführer sind mittlerweile verhaftet, die Firma insolvent.

2008, also noch zu Zeiten von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU), erhielt das Unternehmen einen Zuwendungsbescheid über 13,53 Millionen Euro. Doch nach der ersten Auszahlung von 3,33 Millionen Euro wuchsen nach Rundschau-Informationen die Zweifel bei der ILB: Ende 2011 ging eine anonyme Anzeige bei der Förderbank ein, im April 2012 benachrichtigte man die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs. Doch offenbar gelang es dem Unternehmen, die Förderbank zu überzeugen: Ende September 2012 soll die ILB der Staatsanwaltschaft mitgeteilt haben, dass keine Zweifel mehr bestünden. Zwei Tage später wurde die nächste Tranche ausgezahlt, zumindest teilweise. Umso überraschender sei dann im November die Anforderung der Akten durch die Staatsanwaltschaft gewesen, berichten Insider.

Eine mögliche Lösung für die überraschende Wende: Nach Recherchen des rbb-Magazins „Klartext“ soll Minister Christoffers Druck auf die ILB ausgeübt haben, so dass es zur Auszahlung der Fördergelder kam. Christoffers bestreitet das freilich ebenso wie ILB-Chef Tillmann Stenger. „Ich habe keine Weisung gegeben, eine Auszahlung vorzunehmen“, sagt Christoffers. „Es hat keine Weisung des Ministers zu einer Auszahlung gegeben“, sagt auch Stenger. Mehr will er im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft, die mittlerweile zu einem Haftbefehl gegen die Geschäftsführer von „Human Bio Sciences“ geführt haben, freilich nicht sagen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam allerdings bestätigte, dass bei Durchsuchungen des Unternehmens gefälschte Rechnungen und Lieferscheine im Wert von 6,52 Millionen Euro gefunden wurden.

Für die Opposition indes ist der vorliegende Fall deutlich schwerwiegender als die Odersun-Affäre, wo Christoffers wegen einer gegen den Rat aller Experten getroffenen Entscheidung zur Auszahlung von mehr als drei Millionen Euro an ein mittlerweile insolventes Unternehmen ebenfalls unter Druck geriet. Dass Christoffers eine Intervention zurückweise, überzeuge nicht, erklärte der Landesvorsitzende der Grünen, Axel Vogel. Der FDP-Landesvorsitzende Gregor Beyer sprach von einem „Fördermittelsumpf mit System“. Brandenburgs Wirtschaftsminister gefalle sich darin, wie ein Robin Hood Steuergelder an marode Unternehmen zu verteilen. „Er ist aber eher ein Räuber Hotzenplotz, der den Brandenburgern ihr sauer verdientes Steuergeld wegnimmt.“ Und der CDU-Wirtschaftsexperte Dierk Homeyer warf dem Minister vor, „anscheinend wiederum persönlich und entgegen jeden Rates“ Fördermittel widerrechtlich vergeben zu haben. Erneut forderte der Wirtschaftspolitiker die Landesregierung auf, Konsequenzen zu ziehen. Zuvor allerdings wird sich der Wirtschaftsausschuss des Landtags auf Antrag der Opposition in einer Sondersitzung mit den Vorwürfen beschäftigen.

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