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Gewerkschaft rechnet mit Klagen von Inhaftierten : Personalmangel im Knast

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Für Rainer Krone ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis der erste Strafgefangene das Land Brandenburg verklagt.

svz.de von
erstellt am 24.Jul.2015 | 08:00 Uhr

Für Rainer Krone ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis der erste Strafgefangene das Land Brandenburg verklagt. Der im neuen Strafvollzugsgesetz verankerte Rechtsanspruch der Inhaftierten beispielsweise auf begleiteten Ausgang vor der jeweiligen Entlassung könne nicht gewährleistet werden, sagt der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten. In den Gefängnissen des Landes fehle schlichtweg das Personal, so der Gewerkschafter. Die vom Gesetzgeber gewünschte Verschiebung von der Verwahrung hin zu einer besseren Resozialisierung sei nicht umsetzbar. Und die Situation werde sich weiter verschärfen, warnt Krone.

Zurzeit gibt es laut Ministerium im Strafvollzug 1006 Bedienstete. Bis zum Jahr 2018 soll die Zahl nach den noch geltenden Planungen auf 940 absinken. Die Planung stammt jedoch noch aus der Zeit vor der Verabschiedung des Strafvollzugsgesetzes von 2013. Schon vor dessen Verabschiedung hatten die Gewerkschaften in den Anhörungen des Landtages gewarnt, dass es durch die damit verbundene Ausweitung der Besucherregelungen von Strafgefangenen und der begleiteten Ausgänge zu einem Personalmangel kommen werde.

Laut Krone wären 1080 Planstellen für die Aufgaben notwendig. Das Justizministerium erklärte nun, dass seit 2013 ein Projekt läuft, mit dessen Hilfe der tatsächliche Personalbedarf durch die neuen Aufgaben abgeklärt werden soll. Die Ergebnisse werden Ende dieses Jahres erwartet. Die Umsetzung eines so innovativen Gesetzes, einschließlich neuer Regelwerke und baulicher Veränderungen, benötige eben seine Zeit, heißt es in einer Stellungnahme des Justizministeriums.

Das Problem verschärft sich durch die Überalterung der Mitarbeiter. In den kommenden vier Jahren werden 256 Bedienstete ausscheiden. Dieses Jahr kommen jedoch nur 15, im nächsten Jahr 16 und 2017 ganze 23 Nachwuchskräfte hinzu. In den vergangenen Jahren sei es hin und wieder gelungen, in Berlin ausgebildetes Personal einzustellen. Allerdings rekrutiere der Stadtstaat inzwischen den Nachwuchs selbst.

Auch die Ankündigung von Justizminister Helmuth Markov (Linke), in diesem Jahr 29 Stellen, die gestrichen werden sollten, zu erhalten, bringt laut Gewerkschaft nicht die erhoffte Entspannung. Angesichts des Personalmangels und dem damit verbundenen Stress sei der hohe Krankenstand nicht verwunderlich, so Krone. Ihm zufolge fehlten 2014 die Bediensteten im Durchschnitt an 53 Tagen im Jahr. Das Ministerium hat errechnet, dass im ersten Halbjahr dieses Jahres 14,8 Prozent der Mitarbeiter im Vollzug wegen Krankheit ausfielen, im Februar waren es sogar über 20 Prozent.


Bezahlung sorgt ebenfalls für Ärger


Für Ärger sorgt bei den Mitarbeitern auch die Bezahlung. Zwar wurden in diesem Jahr 50 Stellen um eine Gehaltsklasse angehoben. Die Gewerkschaft fordert jedoch Verbesserungen für mindestens 250 Bedienstete. Krone spricht von einem Tropfen auf den heißen Stein. Die Mehrzahl der Mitarbeiter werde nach der Eingangsstufe bezahlt – egal wie lange die Kollegen schon dabei seien.

Ende des Jahres wollen SPD und Linke die mittelfristige Finanzplanung generell zur Disposition stellen. Da auch Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Zuge der Überarbeitung der Polizeireform seine ursprünglichen Abbauziele nicht einhalten kann und sowohl im technischen Umweltschutz als auch im Bildungsbereich Nachwuchs fehlt, sei mit einer allgemeinen Lockerung des Personalabbaus zu rechnen, heißt es seitens der Koalitionäre. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Linke noch vereinbart, die Zahl der Landesbediensteten auf 44  200 zu reduzieren. Davon werde man sich wohl verabschieden müssen, heißt es bereits im Landtag.

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