Gewerkschaft will längere Lebensarbeitszeit ermöglichen : Personalmangel bei Polizei programmiert

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Es wird erwartet, dass darin die Notwendigkeit begründet wird, die Polizeistärke bei mindestens 8300 Beamten zu halten.

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17. Juli 2015, 08:00 Uhr

In der kommenden Woche soll Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) der Evaluationsbericht zur Polizeireform übergeben werden. Es wird erwartet, dass darin die Notwendigkeit begründet wird, die Polizeistärke bei mindestens 8300 Beamten zu halten.

Zu Beginn der Reform im Jahr 2010 bestand das Ziel, die damals noch 8900 Stellen bis 2020 auf 7000 herunterzufahren. Die Marke wurde mehrfach leicht nach oben korrigiert. Im Wahlkampf 2014 hob die SPD die Zahl auf mindestens 7800 an. Schröter hatte schon kurz nach Amtsübernahme zu Beginn des Jahres erklärt, dass dies nicht reichen werde.

Andreas Schuster, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), verweist darauf, dass noch in diesem Jahr die Zahl der Polizisten durch Altersabgänge unter 8000 fallen wird. Bis 2018 sei damit zu rechnen, dass nur noch 7600 im Dienst sind , trotz inzwischen erhöhter Ausbildungszahlen von Anwärtern.

Schuster fordert deshalb, dass den Beamten die Möglichkeit eingeräumt wird, über die festgelegte Pensionsgrenze hinaus freiwillig den Dienst zu verlängern. Dazu müssten die entsprechenden Stellen im Haushalt entsperrt werden und das so schnell wie möglich.

In der Koalition war bereits über einen entsprechenden Haushalts-Änderungsantrag diskutiert worden. Dies wurde jedoch wieder fallen gelassen. SPD und Linke einigten sich stattdessen darauf, Ende des Jahres generell die Personalplanung zu überarbeiten und dabei auch andere Bereiche mit Nachbesserungsbedarf wie Bildung und Justiz neu zu justieren.

Für Gewerkschafter Schuster ist die Verzögerung nicht nachvollziehbar, da diejenigen Polizisten, die jetzt pensioniert werden, später nicht wieder zurückkehren können. Einig sind sich Gewerkschafter und Politiker jedoch weitgehend, dass es nicht gelingen wird, Polizisten in ausreichendem Maße aus anderen Bundesländern abzuwerben. Dazu seien die Besoldungen hierzulande einfach nicht attraktiv genug.

Im Innenministerium gab es bereits die Idee, Feldjäger der Bundeswehr, die beim Militär schon Polizeiaufgaben wahrgenommen haben, nach deren Ausscheiden aus dem Dienst zu qualifizieren und für den Polizeidienst einzustellen. Aber deren Zahl dürft begrenzt sein.

Reserven werden auch beim hohen Krankenstand gesehen. Innenminister Schröter hatte Ende des Jahres darüber geklagt, dass bis zu 800 Polizisten täglich wegen Krankheit fehlen. Viele davon sind langzeiterkrankt. Immer wieder war über ein besseres Gesundheitsmanagement diskutiert worden, um den hohen Krankenstand zu reduzieren. Erfolge konnten bisher jedoch noch nicht damit eingefahren werden.

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