Neue Kreisstruktur : „Perfekter Zeitpunkt“ für Reform

Laut Ministerpräsident Dietmar Woidke geht es um das „bedeutendste Reformvorhaben in diesem Jahrzehnt.
Laut Ministerpräsident Dietmar Woidke geht es um das „bedeutendste Reformvorhaben in diesem Jahrzehnt.

Ministerpräsident Woidke wirbt auf Kongress in Cottbus für geplante neue Kreisstruktur / Kritiker bemängeln fehlende alternative Modelle

svz.de von
18. Januar 2016, 08:00 Uhr

Die Cottbuser Messehalle war gut besucht. Kreistagsabgeordnete und Gemeinderäte, Mitglieder des Landtags und Verbandsvertreter waren am Wochenende in die Lausitzmetropole gekommen, um auf einem großen, vom Innenministerium veranstalteten Reformkongress über die geplante Kreisgebietsreform zu diskutieren. Und nachdem Meinungsumfragen zeigten, dass zwei Drittel der Brandenburger die Reform weiter ablehnen, bemühten sich Ministerpräsident Dietmar Woidke, Innenminister Karl-Heinz Schröter (beide SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) um so mehr, ihre Notwendigkeit herauszustellen.

„Wir sollten hier und heute nach vielen Monaten und Jahren grundsätzlicher Diskussion nicht mehr darüber reden, ob wir ein wirkungsstarkes Reformpaket für Brandenburgs Verwaltungsstrukturen auf den Weg bringen“, sagte Woidke.

Als Innenminister Karl-Heinz Schröter erklärte, dass noch nichts entschieden sei, reagierten die gut 500 Anwesenden mit Gelächter. Finanzminister Christian Görke (Linke) kündigte an, dass die Landesregierung 400 Millionen Euro in die Hand nehmen wolle, um den Reformprozess zu gestalten und Teilentschuldungen vorzunehmen – denn allein die drei kreisfreien Städte sind mit 500 Millionen Euro Kassenkrediten verschuldet. „Es geht um das bedeutendste Reformvorhaben in diesem Jahrzehnt“, erklärte Woidke. Vor dem Hintergrund von Rekord-Steuereinnahmen, niedrigster Arbeitslosigkeit seit 1990 und eines Landeshaushaltes ohne neue Schulden seit vier Jahren halte er es für einen „perfekten Zeitpunkt“ für die Reform. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“, fügte Woidke hinzu. Damit war der rote Faden für den Kongress gelegt.

Die Besucher gingen in sechs Arbeitsgruppen, diskutierten über einzelne Themenschwerpunkte der Reform. Als sie wieder herauskamen, war die Stimmung schlecht. „Das ist hier nur ein Feigenblatt“, schimpfte die Cottbuser Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis (SPD), die an einer Arbeitsgruppe über „Alternative Modelle auf der Kreisebene“ teilgenommen hatte. „Alternativen wurden hier gar nicht ernsthaft diskutiert.“

Die Landrätin von Teltow-Fläming, Kornelia Wehlan (Linke), empfand die Diskussion als oberflächlich. „Ich hätte eine professionellere Vorbereitung erwartet.“ Teils massive Kritik an Planung und Durchführung der Veranstaltung zog sich auch wie ein roter Faden durch das Abschlussplenum. Vielen Teilnehmern stieß es sauer auf, dass Verbesserungs- und Änderungsvorschläge aus den 19 Regionalkonferenzen, die zuvor zwischen Uckermark und Lausitz stattgefunden hatten, nirgendwo sichtbar wurden. „Der Kongress in Cottbus hätte diesem Austausch von Argumenten dienen können, stattdessen führten SPD und Linke ein mehrstündiges Theater fürs Volk auf“, bilanzierte der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Petke. „Eins wurde dabei endgültig klar: Die Landesregierung hat sich längst festgelegt und interessiert sich nicht die Bohne für andere Vorschläge.“ 
 

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